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Die Mehrheitsentscheidung über die Gewinnthesaurierung im Personenhandelsgesellschaftskonzern

Zum Minderheitenschutz bei Grundlagenentscheidungen

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Michael Knott

Die Arbeit befasst sich mit dem gesellschaftsrechtlichen Minderheitenschutz in der Personenhandelsgesellschaft bei der Entscheidung über die Gewinnthesaurierung. Sie setzt sich im ersten Schritt mit den vertragsrechtlichen Grundlagen der Mehrheitsmacht auseinander. Wichtigste Erkenntnis ist, dass die Entscheidung über die Gewinnthesaurierung nicht kernbereichsrelevant ist. Im Anschluss werden die Treuepflichtschranken für die Stimmrechtsausübung in Abweichung von der herrschenden Meinung verschärft. Im zweiten Teil der Untersuchung wird die Entscheidung in die Unternehmensgruppe verlagert. Dort werden die Grenzen zulässiger Einflussnahme in Anlehnung an die Rechtsprechung zum Bezugsrechtsausschluss im Kapitalgesellschaftsrecht präzisiert.

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Teil 1: Die Gewinnrücklage im Personenhandelsgesellschafsrecht

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I. Einführung Im Gegensatz zum Kapitalgesellschaftsrecht und dessen Bilanzierungsvorschrif- ten (vgl. §§ 150, 254 AktG, §§ 266, 2721) kennt das Personenhandelsgesellschafs- recht keine ausdrückliche Regelung zu Voraussetzung und Funktion der Rücklage.2 Die §§ 120 ff., 247 Abs. 1 beziehen sich lediglich allgemein auf das Eigenkapital,3 wobei allerdings kein Zweifel daran bestehen kann, dass Rücklagen – zumindest unter gewissen Voraussetzungen – zum Eigenkapital zählen.4 Andere Definitio- nen, die auch entnahmebeschränkte Fremdkapitalposten dazurechnen,5 werden hier nicht aufgegriffen, was sich aus Folgendem ergibt: Die Frage nach den Auswirkungen der Einschränkung von Entnahmerechten überschneidet sich mit der Frage der – hier näher betrachteten – Risikoerhöhung durch „echte“ Rücklagenbildung nur teilweise. Wird ein Betrag auf einem Fremd- kapitalkonto gebucht, so kann der Gesellschafter grundsätzlich Auszahlung in ent- sprechender Höhe verlangen. Eine Entnahmebeschränkung ist in dieser Situation lediglich eine Forderungsstundung. Handelt es sich aber um eine Zuweisung zum Eigenkapital, so wird durch den Ausschluss des Entnahmerechts auch die Entste- hung einer Forderung aktuell verhindert. Einlagenbuchungen sind rechtlich ledig- lich Bilanzziffern, die erst im Rahmen der Auseinandersetzungsrechnung in der Liquidation die Grundlage für eine Forderung bilden können. Angesichts der Un- wägbarkeiten der Entwicklung der indirekten, also schuldrechtlich zugewiesenen Vermögensrechte an die Mitgliedschaft als Stammrecht ist der Anspruch auf den Liquidationserlös aber von der Einlagenbuchung zu trennen.6 Interne Buchungs- vorgänge, die eine Zuweisung zum Eigenkapital bewirken, führen also – wenn sie gleichzeitig den Ausschluss des Entnahmerechts beinhalten – zur Begründung des typischen Verlustrisikos,...

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