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Die Mehrheitsentscheidung über die Gewinnthesaurierung im Personenhandelsgesellschaftskonzern

Zum Minderheitenschutz bei Grundlagenentscheidungen

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Michael Knott

Die Arbeit befasst sich mit dem gesellschaftsrechtlichen Minderheitenschutz in der Personenhandelsgesellschaft bei der Entscheidung über die Gewinnthesaurierung. Sie setzt sich im ersten Schritt mit den vertragsrechtlichen Grundlagen der Mehrheitsmacht auseinander. Wichtigste Erkenntnis ist, dass die Entscheidung über die Gewinnthesaurierung nicht kernbereichsrelevant ist. Im Anschluss werden die Treuepflichtschranken für die Stimmrechtsausübung in Abweichung von der herrschenden Meinung verschärft. Im zweiten Teil der Untersuchung wird die Entscheidung in die Unternehmensgruppe verlagert. Dort werden die Grenzen zulässiger Einflussnahme in Anlehnung an die Rechtsprechung zum Bezugsrechtsausschluss im Kapitalgesellschaftsrecht präzisiert.

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Teil 3: Der Kernbereichsschutz

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I. Einführung: Der Kernbereich und seine Schutzrichtung Ob ein Gesellschafterbeschluss zwingend der Zustimmung des Betroffenen be- darf, hängt davon ab, ob er einen ausreichend schweren Eingriff beinhaltet. Dabei muss vorausgeschickt werden, dass es hier nur um den Bereich unentziehbarer Rechte gehen kann. Andere Bereiche des Individual- bzw. Funktionsschutzes wie die gänzlich unverzichtbaren Rechte, oder solche, bei denen nur ein Mitstimmen des Betroffenen zwingend ist, scheiden aus. Letzteres erfüllt im Verhältnis zu den unentziehbaren Rechten einen weitgehend untergeordneten Schutzweck,156 erste- res scheidet im Hinblick auf die Bildung von Rücklagen aus, da damit nicht die innere Funktionsfähigkeit des Verbands157 angetastet wird. Es geht also nicht um Typengesetzlichkeit158 im Recht der Personengesellschaften, sondern um den in- dividuellen Schutzbereich der Mitgliedschaft. Dabei kann zunächst unter keine eindeutige Definition des zwingenden Kern- bereichs subsumiert werden. Diese muss auch heute noch als umstritten gelten.159 Für die vorliegende Frage der Kernbereichsrelevanz der Rücklagenbildung bietet sich aber eine Orientierung an zwei eindeutig erfassten Eingriffen an. Die Ent- scheidung steht nämlich systematisch zwischen zwei Eingriffsmöglichkeiten, de- ren Zuordnung in den Kernbereich als unbestritten gelten darf: Die Veränderung des Gewinnverteilungsschlüssels als Eingriff in das Gewinnbezugsrecht160 und die in § 707 BGB (und § 53 Abs. 3 GmbHG) ausdrücklich geregelte Erhöhung der Beitragsverpflichtung161. Da die Gewinnzuordnung zum Gesellschafter nicht 156 K. Schmidt, GesR, § 16 III 3 b) bb), 3 c); ders., ZGR 2008, 1, 18. 157 Vgl. zur „Nicht-Mitgliedschaft“ Lutter, AcP 180 (1980), 94,...

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