Show Less

Die Mehrheitsentscheidung über die Gewinnthesaurierung im Personenhandelsgesellschaftskonzern

Zum Minderheitenschutz bei Grundlagenentscheidungen

Series:

Michael Knott

Die Arbeit befasst sich mit dem gesellschaftsrechtlichen Minderheitenschutz in der Personenhandelsgesellschaft bei der Entscheidung über die Gewinnthesaurierung. Sie setzt sich im ersten Schritt mit den vertragsrechtlichen Grundlagen der Mehrheitsmacht auseinander. Wichtigste Erkenntnis ist, dass die Entscheidung über die Gewinnthesaurierung nicht kernbereichsrelevant ist. Im Anschluss werden die Treuepflichtschranken für die Stimmrechtsausübung in Abweichung von der herrschenden Meinung verschärft. Im zweiten Teil der Untersuchung wird die Entscheidung in die Unternehmensgruppe verlagert. Dort werden die Grenzen zulässiger Einflussnahme in Anlehnung an die Rechtsprechung zum Bezugsrechtsausschluss im Kapitalgesellschaftsrecht präzisiert.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Teil 5: Gruppenweite Zustimmungsrechte

Extract

I. Einführung: Das Kräfteverhältnis in der OHG/KG Gesellschaftsrechtlich stellen sich bei der Entscheidung über die Gewinnthe- saurierung in der Tochtergesellschaft der Personenhandelsgesellschaft zunächst im Hinblick auf das Organisationsgefüge der Obergesellschaft mehrere Fragen. Wer trifft die Entscheidung im Außenverhältnis – diese Frage ist relativ leicht zu beantworten –, und wie sieht die Gestaltung des Innenverhältnisses aus? Für die Rückwirkung der Entscheidung auf die Obergesellschaft können dabei die dargestellten Grenzen der Stimmrechtsmacht herangezogen werden. Die Fragen nach der Berechtigung einer „Konzernleitungskontrolle“ werden für das Recht der Aktiengesellschaft, wo ungeschriebene Hauptversammlungszuständigkeiten zu den heikelsten Fragen der letzten Jahrzehnte gehören (sog. Holzmüller-Gelati- ne-Fälle), sehr vorsichtig bejaht. Im Recht der Personenhandelsgesellschaft – und mit gewissen Unterschieden auch im Recht der GmbH323 – findet sich jedoch eine andere rechtliche Ausgangssituation vor. Da das Aktienrecht aber die Diskussion auch im Hinblick auf andere Rechtsformen geprägt hat, kann sich der (abgrenzen- de) Seitenblick vielfach als fruchtbar erweisen. Im Recht der OHG/KG ist die Geschäftsführung nun zwar grundsätzlich ein mitgliedschaftliches Recht, davon Ausgeschlossene (§ 114 Abs. 2) haben also ge- rade keinen Einfluss wie in der GmbH (§ 37 Abs. 1 Alt. 2 GmbHG), die Gesell- schafter sind jedoch bei außergewöhnlichen Maßnahmen der Geschäftsführung zu beteiligen (§ 116 Abs. 2). Dieses Geschäftsführungsrecht aller Gesellschafter bringt den vom Gesetz zugrunde gelegten engen persönlichen Bezug der Gemein- schaft der (zumindest teilweise) Mithaftenden zum Ausdruck. Insofern nachvoll- ziehbar geht es...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.