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Die Mehrheitsentscheidung über die Gewinnthesaurierung im Personenhandelsgesellschaftskonzern

Zum Minderheitenschutz bei Grundlagenentscheidungen

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Michael Knott

Die Arbeit befasst sich mit dem gesellschaftsrechtlichen Minderheitenschutz in der Personenhandelsgesellschaft bei der Entscheidung über die Gewinnthesaurierung. Sie setzt sich im ersten Schritt mit den vertragsrechtlichen Grundlagen der Mehrheitsmacht auseinander. Wichtigste Erkenntnis ist, dass die Entscheidung über die Gewinnthesaurierung nicht kernbereichsrelevant ist. Im Anschluss werden die Treuepflichtschranken für die Stimmrechtsausübung in Abweichung von der herrschenden Meinung verschärft. Im zweiten Teil der Untersuchung wird die Entscheidung in die Unternehmensgruppe verlagert. Dort werden die Grenzen zulässiger Einflussnahme in Anlehnung an die Rechtsprechung zum Bezugsrechtsausschluss im Kapitalgesellschaftsrecht präzisiert.

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Teil 7: Der Schutz der abhängigen Gesellschaft

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I. Einführung Um ein umfassendes Bild von der mehrheitsgetragenen Gewinnverwendung im Personenhandelsgesellschaftskonzern zeichnen zu können, muss man die (rela- tiven) Rückwirkungen aus dem Recht der Tochtergesellschaft aufzeigen. Dabei beschränkt sich die Darstellung auf die OHG/KG, deren rechtlicher Rahmen der Gewinnpolitik bereits dargelegt wurde. II. Relevanz der §§ 15 ff. AktG 1. Konzernrecht vs. Gesellschaftsrecht Wie an anderer Stelle bereits dargelegt, sind konzernrechtliche Verflechtungen i.S.d. §§ 15 ff. AktG537 für die Rückwirkungen auf die Obergesellschaft ein Fak- tor, soweit sie die Pflichtenstellung verschärfen. Daraus kann sich eine verband- sinterne Verpflichtung zur Respektierung der „Gegenkräfte“ aus dem Recht der Tochtergesellschaft ergeben.538 Hier gilt es die Frage nach der konzernrechtlichen Pflichtenstellung bei der Gewinnthesaurierung zu klären. Wenn kein Konzern- recht i.S.d. §§ 15 ff. AktG auf die Rechtsbeziehung der verbundenen Personen- handelsgesellschaften Anwendung findet, so lässt sich die Rückwirkung anderer- seits bereits aus den Ausführungen im Teil 4 ersehen. Für die vorliegende Fragestellung könnte das Konzernrecht im Rechtssinne dabei an anderer Stelle insofern relevant werden, als sich hier im Aktienrecht Instrumente finden, um weiter auf die Organe des herrschenden Unternehmens durchzugreifen (§ 317 Abs. 3 AktG). Das System der §§ 311 ff. AktG wird heute jedoch allgemein als Sonderregelung verstanden, die zusätzliche Pflichtenbindung der Organe der herrschenden Gesellschaft als solche kann sich also nur aus all- gemeinen Grundsätzen ergeben.539 Allerdings gilt es etwaige Auswirkungen einer Unternehmenseigenschaft des Verpflichteten auf die konkrete Haftungsgestaltung zu beachten. 2. Die...

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