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Die Rechtmäßigkeit von Spartenstreiks

Alte Kriterien in neuem Licht

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Christoph B. Kistler

Die Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit durch das BAG im Jahr 2010 hat weitreichende Konsequenzen – unter anderem die Zunahme von sogenannten Sparten-, Funktionselite- oder Berufsgruppenstreiks. Dahinter stehen Gewerkschaften, die meist ausschließlich die Interessen einer einzelnen Berufsgruppe (z.B. Piloten, Vorfeldlotsen oder Lokführer) vertreten. Deren typischerweise systemrelevante Stellung innerhalb eines Unternehmens verschafft ihren Gewerkschaften eine scheinbar übermächtige Stellung im Rahmen von Arbeitskämpfen. Instrumente, um diesem teilweise als «erpresserisch» bezeichneten Potential entgegenzuwirken, sind auf Basis der derzeitigen Rechtsprechung nicht ersichtlich. Der Verfasser macht es sich daher zur Aufgabe, neue Grenzen aufzuzeigen bzw. alten Rechtmäßigkeitskriterien zu neuer Geltung zu verhelfen.

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1. Teil: Allgemeine Ausführungen

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§ 1 Einführung in die Problematik A. Einleitung „Ein Betrieb, eine Gewerkschaft“1 „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“2 – Aussagen über vergangene Phänomene, nunmehr nur noch Teil der Geschichte des deut- schen Tarif- und Arbeitskampfrechts? Der Grundsatz der Tarifeinheit, feste Größe des kollektiven Arbeitsrechts,3 wurde am 07. Juli 2010 durch das Bundesarbeitsgericht nach über 50 Jahren treuen Dienstes im Falle der Tarif- pluralität für nicht (mehr) begründbar und mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt.4 Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen: Spätestens seitdem sie während der letzten großen Tarifauseinandersetzungen im Bereich der Bahn- und Luftfahrtbranche vergeblich auf ihren Zug warten mussten oder am Flughafen nervös dem Beginn ihres Urlaubes entgegenfieber- ten,5 mussten viele Menschen leidvoll erkennen, dass sich im Bereich des Arbeitskampfes etwas geändert hat: In zunehmendem Maße rufen in den letzten Jahren kleinere Spartenge- werkschaften zu Streiks mit meist erheblichen Auswirkungen auf.6 1 Vgl.: Jacobs, NZA 2008, 325, 326; Greiner, NZA 2010, 743. 2 Vgl.: Gamillscheg, RdA 2005, 79, 84; allgemein: Linck, in: Schaub, ArbR-Hdb, § 112, Rn. 9. 3 Siehe u.a.: BAG v. 29.03.1957 – 1 AZR 208/55, AP Nr. 4 zu TVG § 4 Tarifkonkurrenz; BAG v. 14.06.1989 – 4 AZR 200/89, AP Nr. 16 zu TVG § 4 Tarifkonkurrenz; BAG v. 14.12.2004 – 1 ABR 51/03, BAGE 113, 82, 101; Säcker/Oetker, ZfA 1993, 1, 9 ff. 4 BAG v. 7. 7. 2010 – 4 AZR 549/08, NZA 2010, 1068. 5 Siehe: Flottau, Eine Gewerkschaft muss sich mäßigen, SZ 20.02.2012,...

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