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Die Rechtmäßigkeit von Spartenstreiks

Alte Kriterien in neuem Licht

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Christoph B. Kistler

Die Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit durch das BAG im Jahr 2010 hat weitreichende Konsequenzen – unter anderem die Zunahme von sogenannten Sparten-, Funktionselite- oder Berufsgruppenstreiks. Dahinter stehen Gewerkschaften, die meist ausschließlich die Interessen einer einzelnen Berufsgruppe (z.B. Piloten, Vorfeldlotsen oder Lokführer) vertreten. Deren typischerweise systemrelevante Stellung innerhalb eines Unternehmens verschafft ihren Gewerkschaften eine scheinbar übermächtige Stellung im Rahmen von Arbeitskämpfen. Instrumente, um diesem teilweise als «erpresserisch» bezeichneten Potential entgegenzuwirken, sind auf Basis der derzeitigen Rechtsprechung nicht ersichtlich. Der Verfasser macht es sich daher zur Aufgabe, neue Grenzen aufzuzeigen bzw. alten Rechtmäßigkeitskriterien zu neuer Geltung zu verhelfen.

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2. Teil: Restriktion von Spartenstreiks: allgemeine Erwägungen

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Wie sich aus den dargestellten Urteilen ergibt,428 scheint der „Stein der Weisen“429 bzgl. des Umganges mit Streiks durch Sparten- und insb. Funktionselitegewerkschaften noch nicht ge- funden worden zu sein. Das Richterrecht in seiner bisherigen Handhabung wird der zuneh- menden Erstarkung dieser Vereinigungen nicht gerecht. Daher sollen im Folgenden die alten Kriterien in neuem Licht betrachtet und ihnen zu neuer Durchsetzungskraft verholfen werden. Um hierbei ein möglichst strukturiertes Bild zu schaffen, wird ein abgewandelter Prüfungs- aufbau gewählt und dieser samt allgemeinen Erörterungen skizziert, bevor im nächsten Teil konkrete Grenzen aufgezeigt werden. § 6 Abgewandelter Prüfungsaufbau Mangels gesetzlicher Normierung des Arbeitskampfrechts obliegt es der Rechtsprechung, also vorrangig dem BAG, geeignete Rechtmäßigkeitskriterien insb. für den Streik zu formulieren. Das BAG wird daher angesichts der oben dargestellten,430 von ihm herausgebildeten Prü- fungspunkte teilweise als Ersatzgesetzgeber bezeichnet.431 Bei der Herleitung von Anforde- rungen an rechtmäßige Arbeitskämpfe ist das Gericht jedoch nicht vollkommen frei; immer- hin handelt es sich nicht um die Legislative dieses Landes. Vielmehr darf es die verfassungs- rechtlichen Vorgaben lediglich rechtsfortbildend konkretisieren, also die verfassungsimma- nenten Schranken nachzeichnen.432 Angesichts des obigen Prüfprogrammes ist gerade hieran jedoch zu zweifeln. Selbst wenn die meisten Prüfungskriterien letztlich einen verfassungs- rechtlichen Hintergrund haben, so lässt die gerichtliche Prüfpraxis doch meist eine grund- 428 S.o.: § 4 E. 429 Dessen Suche auslobend: Lehmann, in: FS Buchner, 529, 553. 430 Vgl.: § 5. 431 U.a.: Ricken, in: MüArbR, § 198, Rn. 1; Greiner, NZA...

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