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Die Rechtmäßigkeit von Spartenstreiks

Alte Kriterien in neuem Licht

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Christoph B. Kistler

Die Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit durch das BAG im Jahr 2010 hat weitreichende Konsequenzen – unter anderem die Zunahme von sogenannten Sparten-, Funktionselite- oder Berufsgruppenstreiks. Dahinter stehen Gewerkschaften, die meist ausschließlich die Interessen einer einzelnen Berufsgruppe (z.B. Piloten, Vorfeldlotsen oder Lokführer) vertreten. Deren typischerweise systemrelevante Stellung innerhalb eines Unternehmens verschafft ihren Gewerkschaften eine scheinbar übermächtige Stellung im Rahmen von Arbeitskämpfen. Instrumente, um diesem teilweise als «erpresserisch» bezeichneten Potential entgegenzuwirken, sind auf Basis der derzeitigen Rechtsprechung nicht ersichtlich. Der Verfasser macht es sich daher zur Aufgabe, neue Grenzen aufzuzeigen bzw. alten Rechtmäßigkeitskriterien zu neuer Geltung zu verhelfen.

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4. Teil: Veranschaulichung der Ergebnisse und zusammenfassende Betrachtung

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§ 12 Anwendung der skizzierten „neuen“ Parameter auf ein Fallbeispiel Zur Veranschaulichung der vorliegend gefundenen Ergebnisse und skizzierten möglichen Grenzen eines Streiks durch Spartengewerkschaften sollen diese Erkenntnisse zunächst an- hand eines Fallbeispiels dargestellt werden. Hierbei ist die Wahl der im Folgenden zu behan- delnden Sparte auf diejenige der Vorfeldaufsicht, genauer gesagt die Fahrer der sog. Follow- me-Fahrzeuge auf einem Flughafen gefallen (im Folgenden: Follow-me-Fahrer). Vorweg ist Folgendes klarstellend festzuhalten: Das im Fall bemühte Berufsbild des Fah- rers eines Follow-me-Fahrzeuges soll keinesfalls an den Pranger gestellt werden. Selbstver- ständlich haben auch diese Arbeitnehmer eine wichtige Funktion in unserer Gesellschaft inne; ansonsten würden sie gar nicht als Beispiel infrage kommen. Es handelt sich jedoch um eine Sparte, die im Rahmen des Tarifkonflikts am Flughafen Frankfurt am Main im Februar 2012 von sich Reden gemacht hat und die ein anschauliches Beispiel für ein Auseinandergehen des Lohn- und Leistungsniveaus darstellt. Des Weiteren handelt es sich bei den im Fall näher dargestellten Berufsbildern und ande- ren Details wie Gehälter und Arbeitsbedingungen um zwar an die Realität angelehnte, aber dennoch fiktive Angaben. Schließlich muss auf die begrenzte Aussagekraft eines solchen Bei- spielsfalles hingewiesen werden: Wie in dieser Arbeit festgestellt wurde, ist das entscheiden- de Prüfungskriterium dasjenige der Verhältnismäßigkeit. Innerhalb dieser sind alle für den Einzelfall relevanten Belange zu berücksichtigen und miteinander abzuwägen. Ein fiktiver, konstruierter und stark vereinfachter Fall wie der nachstehend geschilderte lässt demgegen- über eine solche Vielfalt an...

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