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Die deutsche Vorschrift zur Verhinderung von Abkommens- und Richtlinienmissbrauch und ihre Vereinbarkeit mit Unionsrecht

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Helen Domschat

Die Arbeit befasst sich mit der im Zuge des Jahressteuergesetz 2007 erheblich verschärften Regelung des § 50d Abs. 3 EStG. Die Autorin bietet zunächst einen Überblick über die Entwicklung des deutschen Steuerrechts zur Verhinderung von Abkommens- und Richtlinienmissbrauch von § 42 AO zu § 50d Abs. 3 EStG in der heutigen Fassung. Untersucht werden von § 50d Abs. 3 EStG zudem das Verhältnis zu anderen Missbrauchsvorschriften und die Regelung auf Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht in der Form des Unionsrechts. Die Autorin legt dar, dass der Gesetzgeber mit der Verschärfung des § 50d Abs. 3 EStG gegen höherrangiges Recht in Form des primären und sekundären Unionsrechts verstößt. Insbesondere die starre 10%-Grenze bei mangelndem Gegenbeweisrecht verstößt gegen die vom EuGH geforderte Einzelfallbetrachtung und erfasst somit nicht nur rein künstliche Gestaltungen.

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Kapitel 3: Verhältnis des § 50d Abs. 3 EStG zu anderen Missbrauchsvorschriften

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A. Verhältnis zur allgemeinen Missbrauchsregelung in § 42 AO Das Verhältnis von § 50d Abs. 3 EStG zu § 42 AO ist seit der Einführung von dessen Vorgängerregelung (§ 50d Abs. 1a EStG 1990/1994) umstritten.413 Der Gesetzgeber hat mit Verweis auf § 42 Abs. 2 AO 2001 ausdrücklich darauf hin- gewiesen, dass die Anwendung von § 42 Abs. 1 AO nicht durch § 50d Abs. 3 EStG ausgeschlossen ist.414 Die Finanzverwaltung führt dazu aus, dass § 50d Abs. 3 EStG im Verhältnis zu § 42 AO die speziellere Vorschrift und vorrangig anzuwenden ist. Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 50d Abs. 3 EStG aber nicht vor, ist die allgemeine Missbrauchsvorschrift des § 42 AO zu prüfen, da dessen Anwendbarkeit nicht durch § 50d Abs. 3 EStG oder eine andere Vor- schrift ausgeschlossen ist (§ 42 Abs. 2 AO 2001).415 Auch der BFH hatte bisher beide Vorschriften nebeneinander angewen- det.416 Begründet hatte er dieses Verhältnis damit, dass die Gesetzesergänzung durch Einführung von § 50d Abs. 1a EStG 1990/1994 einer möglichen Unvoll- ständigkeit des § 42 AO 1977 Rechnung tragen, nicht aber dessen Geltungsbe- reich einschränken sollte. Demnach müsste zuerst geprüft werden, ob die Vor- aussetzungen von § 50d Abs. 3 EStG vorliegen. Ist dies der Fall, dann kommt auch dessen Rechtsfolge zur Anwendung. Sind die Voraussetzung von § 50d Abs. 3 EStG jedoch nicht erfüllt, ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen von § 42 AO erfüllt sind. Ist dies der Fall, kommt dann dessen Rechtfolge zur Anwen- dung. Es...

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