Show Less

Die deutsche Vorschrift zur Verhinderung von Abkommens- und Richtlinienmissbrauch und ihre Vereinbarkeit mit Unionsrecht

Series:

Helen Domschat

Die Arbeit befasst sich mit der im Zuge des Jahressteuergesetz 2007 erheblich verschärften Regelung des § 50d Abs. 3 EStG. Die Autorin bietet zunächst einen Überblick über die Entwicklung des deutschen Steuerrechts zur Verhinderung von Abkommens- und Richtlinienmissbrauch von § 42 AO zu § 50d Abs. 3 EStG in der heutigen Fassung. Untersucht werden von § 50d Abs. 3 EStG zudem das Verhältnis zu anderen Missbrauchsvorschriften und die Regelung auf Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht in der Form des Unionsrechts. Die Autorin legt dar, dass der Gesetzgeber mit der Verschärfung des § 50d Abs. 3 EStG gegen höherrangiges Recht in Form des primären und sekundären Unionsrechts verstößt. Insbesondere die starre 10%-Grenze bei mangelndem Gegenbeweisrecht verstößt gegen die vom EuGH geforderte Einzelfallbetrachtung und erfasst somit nicht nur rein künstliche Gestaltungen.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Kapitel 4: Die Vereinbarkeit des § 50d Abs. 3 EStG mit höherrangigem Recht

Extract

Die Regelung des § 50d Abs. 3 EStG gibt vor dem Hintergrund ihrer Rechtsfol- ge Anlass zu rechtlichen Bedenken. So ordnet die Rechtsfolge des § 50d Abs. 3 EStG an, dass einer ausländischen Gesellschaft, welche Einkünfte aus einer deutschen Quelle bezieht, bei Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 50d Abs. 3 EStG eine völlige oder teilweise Entlastung von deutscher Kapital- ertragsteuer nach § 43b EStG, § 50g EStG oder einem Doppelbesteuerungsab- kommen in dem Umfang versagt wird, in dem an der ausländischen Gesellschaft beteiligten Personen bei unmittelbarem Einkünftebezug kein (fiktiver) Entlas- tungsanspruch zustünde.485 Die vorangegangenen Ausführungen haben unter anderem gezeigt, dass der Anwendungsbereich des § 50d Abs. 3 EStG, welcher insbesondere die Zwi- schenschaltung substanzloser Auslandsgesellschaften zur Erlangung von Ab- kommens- beziehungsweise Richtlinienvergünstigungen verhindern soll, im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2007 erheblich ausgeweitet und verschärft wurde. Während gemäß § 50d Abs. 3 EStG 2002 noch wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe und, also kumulativ, eine wirtschaftliche Tätigkeit auf Sei- ten der ausländischen Gesellschaft fehlen mussten, um eine Kapitalertragsteuer- entlastung zu versagen, reicht hierfür nach aktueller Fassung bereits die alterna- tive Erfüllung einer der in § 50d Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 EStG benannten sachli- chen Tatbestandsvoraussetzungen aus.486 Angesichts der nachteiligen Auswirkungen der Versagung der Kapitaler- tragsteuerentlastung auf Seiten der ausländischen Gesellschaft bereits bei Vor- liegen eines der sachlichen Tatbestandsmerkmale des § 50d Abs. 3 EStG stellt sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit dieser Versagung und damit nach der Vereinbarkeit des § 50d...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.