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Die deutsche Vorschrift zur Verhinderung von Abkommens- und Richtlinienmissbrauch und ihre Vereinbarkeit mit Unionsrecht

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Helen Domschat

Die Arbeit befasst sich mit der im Zuge des Jahressteuergesetz 2007 erheblich verschärften Regelung des § 50d Abs. 3 EStG. Die Autorin bietet zunächst einen Überblick über die Entwicklung des deutschen Steuerrechts zur Verhinderung von Abkommens- und Richtlinienmissbrauch von § 42 AO zu § 50d Abs. 3 EStG in der heutigen Fassung. Untersucht werden von § 50d Abs. 3 EStG zudem das Verhältnis zu anderen Missbrauchsvorschriften und die Regelung auf Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht in der Form des Unionsrechts. Die Autorin legt dar, dass der Gesetzgeber mit der Verschärfung des § 50d Abs. 3 EStG gegen höherrangiges Recht in Form des primären und sekundären Unionsrechts verstößt. Insbesondere die starre 10%-Grenze bei mangelndem Gegenbeweisrecht verstößt gegen die vom EuGH geforderte Einzelfallbetrachtung und erfasst somit nicht nur rein künstliche Gestaltungen.

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Fazit und Ausblick

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Um die missbräuchliche Inanspruchnahme von Abkommens- und Richtlinien- vorteilen zu verhindern, hat Deutschland den Weg gewählt, in seinem nationalen Steuerrecht eine speziell gegen diese Gestaltungen gerichtete besondere Miss- brauchsvorschrift aufzunehmen. § 50d Abs. 3 EStG verhindert, dass funktions- und substanzlose ausländische Zwischengesellschaften, die nur zu dem Zweck zwischengeschaltet wurden, die Entlastung von der deutschen Quellensteuer auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommen oder einer Richtlinie zu erreichen, diese Entlastung in Anspruch nehmen können. Die vorliegende Untersuchung hat gezeigt, dass die deutsche Vorschrift zur Verhinderung von Abkommens- und Richtlinienmissbrauch in § 50d Abs. 3 EStG nicht mit höherrangigem Recht vereinbar ist. In ihrer derzeitigen Fassung verstößt sie sowohl gegen primäres und sekundäres Unionsrecht als auch gegen das EWR-Abkommen. Aus diesem Grund ist § 50d Abs. 3 EStG zumindest für innereuropäische Sachverhalte nicht anwendbar.733 Hätte der Gesetzgeber § 50d Abs. 3 EStG mit geltendem Unionsrecht kon- form ausgestalten wollen, hätte er sich in den Grenzen des unionsrechtlichen Missbrauchsbegriffs bewegen müssen und dabei die Kriterien der Rechtspre- chung zu § 42 AO für Inlandssachverhalte zum Maßstab nehmen sollen.734 Um § 50d Abs. 3 EStG unionsrechtskonform zu gestalten, muss der deut- sche Gesetzgeber aber nicht auf abstrakte tatbestandliche Annahmen verzichten. Jedoch muss er die Vorschrift dahingehend ändern, dass der Steuerpflichtige den Nachweis darüber führen kann, dass er im konkreten Einzelfall mit der Zwi- schenschaltung der ausländischen Gesellschaft auch ohne infrastrukturelle Sub- stanz vernünftige wirkliche wirtschaftliche Gründe verfolgt.735 Auch die Kommission kritisiert nicht die...

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