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Eigenverwaltung und Restschuldbefreiung

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Christian Lindner

Vor dem Hintergrund eines wachsenden Interesses an der Eigenverwaltung setzt sich der Verfasser mit der im Kern von Wissenschaft und Praxis bislang noch nicht eingehend analysierten Frage auseinander, ob auch dem eigenverwaltenden Schuldner ein Zugang zur Restschuldbefreiung nach den §§ 286 ff. InsO eröffnet werden kann. Er untersucht, wie sich die Eigenverwaltung und Restschuldbefreiung sowohl im Sinne einer optimalen Gläubigerbefriedigung als auch in einer die Schuldnerinteressen ausreichend berücksichtigenden Art und Weise sinnvoll miteinander kombinieren lassen. Erörtert wird daran anschließend die Frage, ob die Vorschriften der Eigenverwaltung grundsätzlich auch im Restschuldbefreiungsverfahren zur Anwendung kommen können oder ob die Besonderheiten des eigenverwalteten Insolvenzverfahrens zumindest eine modifizierende Auslegung der §§ 286 ff. InsO erforderlich erscheinen lassen.

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C. Restschuldbefreiung im Zusammenhang mit einem in Eigenverwaltung durchgeführten Insolvenzverfahren

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I. Das Restschuldbefreiungsverfahren innerhalb der Insolvenzordnung 1. Allgemeines Im achten Teil der Insolvenzordnung wird durch die Vorschrift des § 286 InsO geregelt, dass der Schuldner nach Maßgabe der §§ 287 bis 303 InsO von den im Insolvenzverfahren offen gebliebenen Verbindlichkeiten gegenüber den Gläubi- gern des Insolvenzverfahrens befreit werden kann, sofern es sich bei ihm um eine natürliche Person handelt. Mit den Regelungen der §§ 286 – 303 InsO sollte dem Schuldner die Möglichkeit eröffnet werden, nach einem Insolvenzverfahren auch ohne die Zustimmung seiner Gläubiger von den restlichen Verbindlichkeiten be- freit zu werden.336 Die seit Mitte der siebziger Jahre in Deutschland diskutierte Idee einer zeitlich befristeten Nachhaftung im deutschen Insolvenzrecht337 wurde erstmalig zum 01.01.1999 mit Inkrafttreten der Insolvenzordnung in die deutsche Rechtsordnung integriert. Ebenso wie bei der Ausgestaltung der Eigenverwal- tung, dienten die Regelungen aus anderen Ländern, insbesondere die U.S.-Ame- rikanische discharge nach dem Chapter VII Verfahren des U.S.-Amerikanischen bankruptcy codes als Vorbild für das deutsche Restschuldbefreiungsverfahren nach der Insolvenzordnung.338 Im Gegensatz zur Eigenverwaltung handelt es sich beim Restschuldbefreiungs- verfahren um ein eigenständiges Verfahren der Insolvenzordnung, welches mit dem Insolvenzverfahren aber insoweit verbunden ist, dass es den Zugang zur Restschuldbefreiung nur in einem Insolvenzverfahren eröffnet.339 Dabei muss das Insolvenzverfahren zur Erlangung der Restschuldbefreiung allerdings nur eröffnet, nicht jedoch zwangsläufig auch durchgeführt worden sein, was sich aus dem Wortlaut des § 289 Abs. 3 S. 1 InsO ergibt, nach dem die Erteilung der Rest- schuldbefreiung auch im Falle der Verfahrenseinstellung möglich sein...

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