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Eigenverwaltung und Restschuldbefreiung

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Christian Lindner

Vor dem Hintergrund eines wachsenden Interesses an der Eigenverwaltung setzt sich der Verfasser mit der im Kern von Wissenschaft und Praxis bislang noch nicht eingehend analysierten Frage auseinander, ob auch dem eigenverwaltenden Schuldner ein Zugang zur Restschuldbefreiung nach den §§ 286 ff. InsO eröffnet werden kann. Er untersucht, wie sich die Eigenverwaltung und Restschuldbefreiung sowohl im Sinne einer optimalen Gläubigerbefriedigung als auch in einer die Schuldnerinteressen ausreichend berücksichtigenden Art und Weise sinnvoll miteinander kombinieren lassen. Erörtert wird daran anschließend die Frage, ob die Vorschriften der Eigenverwaltung grundsätzlich auch im Restschuldbefreiungsverfahren zur Anwendung kommen können oder ob die Besonderheiten des eigenverwalteten Insolvenzverfahrens zumindest eine modifizierende Auslegung der §§ 286 ff. InsO erforderlich erscheinen lassen.

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D. Zusammenfassung der Ergebnisse

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Die Bearbeitung hat deutlich aufgezeigt, dass es sich bei der Eigenverwaltung und Restschuldbefreiung nicht um zwei vollkommen unabhängig nebeneinander- stehende Institute des Insolvenzrechts handelt. Vielmehr können diese im Sinne der Interessen aller am Insolvenzverfahren Beteiligter auch miteinander ver- knüpft werden, so dass die Durchführung eines Restschuldbefreiungsverfahrens nach einem in Eigenverwaltung durchgeführten Insolvenzverfahren grundsätz- lich möglich ist. Auch schließt es die Insolvenzordnung im Grunde nicht aus, das Restschuldbefreiungsverfahren dahingehend zu optimieren, die Regelungen der Wohlverhaltensperiode um bestimmte Gedanken aus den Regelungen der Eigen- verwaltung zu modifizieren. Welche Besonderheiten bei der Kombination dieser an sich vom Gesetzgeber nicht aufeinander abgestimmten Instrumente gelten müssen, ist im Rahmen der vorangegangenen Auseinandersetzungen aufgezeigt worden. Im Folgenden sollen die im Verlauf der Untersuchungen festgestellten Ergebnisse noch einmal zusammenfassend dargestellt werden. 1. Durch die zusammen mit dem Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung beantragte Restschuldbefreiung kann noch nicht auf Umstände i.S.d. § 270 Abs. 2 Nr. 2 InsO geschlossen werden, die erwarten lassen, dass die Anord- nung der Eigenverwaltung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird. Eine solch pauschale Ablehnung der Eigenverwaltung bei beantragter Restschuld- befreiung ist mit der Systematik der Insolvenzordnung nicht zu vereinbaren, nach der allein die angestrebte Restschuldbefreiung den Schuldner nicht da- von abhalten darf, das Insolvenzverfahren in einer für die Gläubigerinteressen bestmöglichen Verfahrensart durchzuführen. 2. Übt der Schuldner eine freiberufliche Tätigkeit aus, für die berufsrechtliche Sonderregelungen gelten, die im Falle der Unzuverlässigkeit des Berufsaus- übenden...

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