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Das Raumordnungsgesetz 2009 und das Bayerische Landesplanungsgesetz 2012

Eine Untersuchung zur Abweichungsgesetzgebung im Bereich der Raumordnung

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Tina Voigt

Nach der Neuausrichtung der Gesetzgebungskompetenzen durch die Föderalismusreform I war das vom Bund im Jahr 2009 erlassene Raumordnungsgesetz das erste Gesetz, das sich auf einen neu geordneten Kompetenztitel stützte. Das Raumordnungsrecht ist nun nicht mehr der Rahmengesetzgebung, sondern der konkurrierenden Gesetzgebung nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 31 GG zugeordnet. Zudem ist die Raumordnung nach Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GG Gegenstand der neu eingeführten Abweichungsgesetzgebung. Der bayerische Gesetzgeber machte von diesem Recht Gebrauch und erließ im Jahr 2012 ein eigenes Landesplanungsrecht. Diese Arbeit befasst sich mit dem Umfang und den Grenzen der Abweichungsbefugnis im Raumordnungsrecht und vergleicht das Bayerische Landesplanungsgesetz mit dem Raumordnungsgesetz des Bundes.

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Konzeption und Vorgehensweise der Arbeit

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Duo cum faciunt idem, non est idem!1 Wenn zwei das Gleiche tun, ist es nicht dasselbe! Dieser Maxime ist der bayerische Gesetzgeber beim Erlass des Bayerischen Landesplanungsgesetzes im Jahr 2012 – knapp vier Jahre nach der konsensuel- len Novellierung des Bundesraumordnungsgesetzes – offenbar gefolgt und hat ein eigenes Vollgesetz erlassen. Umso überraschender ist, dass sich die Reaktio- nen auf die beiden Gesetze teilweise ähneln: Wurde beim Erlass des Bundes- raumordnungsgesetzes noch gefragt, ob das Gesetz „Weiterentwicklung oder beginnendes Siechtum“2 sei, wird dem Bayerischen Landesplanungsgesetz attes- tiert, „der schleichende Tod der Landesplanung“3 zu sein. Doch gibt es ebenfalls Stimmen, die Bundes- und Landesgesetz positiv(er) beurteilen und sie insbesondere angesichts der unklaren verfassungsrechtlichen Ausgangssituation als gelungen einstufen. Die beklagte Kompetenzproblematik geht auf die Föderalismusreform I zurück, welche u. a. die Zuständigkeit für die Raumordnung neu verortete und dadurch eine Diskussion über Umfang und Reichweite zulässigen gesetzgeberischen Handelns auslöste. Planung ist nämlich keine eigenständige Kompetenzform, sondern lediglich eine bestimmte Methode der Ausübung von Zuständigkeiten. Nur eine Raumplanung, welche die räumli- chen und sachlichen Grenzen der zugrundeliegenden Gesetzgebungs- und Ver- waltungskompetenzen wahrt, ist rechtmäßig.4 In einem föderalen System wie der Bundesrepublik Deutschland sind hoheitliche Aufgaben und Befugnisse auf den Gesamtstaat und die Gliedstaaten verteilt, sodass sich die Frage nach der Zuordnung der Kompetenzgrundlagen für die Raumordnung stellt.5 Diesem Anliegen widmet sich der erste Teil dieser Arbeit, insbesondere im Hinblick auf die neue Abweichungsgesetzgebung des Art. 72 Abs. 3...

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