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Das Raumordnungsgesetz 2009 und das Bayerische Landesplanungsgesetz 2012

Eine Untersuchung zur Abweichungsgesetzgebung im Bereich der Raumordnung

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Tina Voigt

Nach der Neuausrichtung der Gesetzgebungskompetenzen durch die Föderalismusreform I war das vom Bund im Jahr 2009 erlassene Raumordnungsgesetz das erste Gesetz, das sich auf einen neu geordneten Kompetenztitel stützte. Das Raumordnungsrecht ist nun nicht mehr der Rahmengesetzgebung, sondern der konkurrierenden Gesetzgebung nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 31 GG zugeordnet. Zudem ist die Raumordnung nach Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GG Gegenstand der neu eingeführten Abweichungsgesetzgebung. Der bayerische Gesetzgeber machte von diesem Recht Gebrauch und erließ im Jahr 2012 ein eigenes Landesplanungsrecht. Diese Arbeit befasst sich mit dem Umfang und den Grenzen der Abweichungsbefugnis im Raumordnungsrecht und vergleicht das Bayerische Landesplanungsgesetz mit dem Raumordnungsgesetz des Bundes.

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Teil 1: Die Abweichungsgesetzgebung im Bereich der Raumordnung

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A. Die Abweichungsgesetzgebung gemäß Art. 72 Abs. 3 GG Die Föderalismusreform I vom 01.09.2006 (BGBl. (2006) I S. 2034 ff.) als bis- lang umfangreichste6 Verfassungsänderung in der Geschichte der Bundesrepu- blik richtete die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern neu aus. So wurde u. a. die Rahmengesetzgebung nach Art. 75 GG a. F. abgeschafft und deren Materien in die ausschließliche oder konkurrierende Ge- setzgebung des Bundes übertragen. Die Aufhebung von Art. 75 GG a. F. wurde überwiegend begrüßt,7 da sich der bei der Rahmengesetzgebung erforderliche zweistufige Gesetzgebungsprozess insbesondere bei europarechtlichen Vorga- ben als ineffektiv erwiesen hatte8 und sich die Rahmengesetzgebung weitgehend zu einer Vollkompetenz entwickelt hatte, obwohl sie als solche nicht verfasst war.9 Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung wurde als Neukonzept eine „Trias der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit“10 entwickelt, die aus Vorranggesetzgebung (Art. 72 Abs. 1 GG), Erforderlichkeitsgesetzgebung (Art. 72 Abs. 2 GG) und Abweichungsgesetzgebung (Art. 72 Abs. 3 GG) be- steht.11 Bei der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzge- bungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat, Art. 72 Abs. 1 GG. Der Bundesgesetzgeber muss – außer bei den Materien des Art. 72 Abs. 2 GG – nicht mehr nachweisen, dass eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich 6 Meyer, Föderalismusreform, S. 17; Papier, NJW 2007, 2145 (2146); Schulze Harling, Das materielle Abweichungsrecht, S. 17. 7 Vgl. Durner, in: Erbguth (Hrsg.), Rostocker Umwelttag, S. 29 (37). 8 BT-Drs. 16/813, S. 8. 9 Battis/Kersten,...

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