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Das Raumordnungsgesetz 2009 und das Bayerische Landesplanungsgesetz 2012

Eine Untersuchung zur Abweichungsgesetzgebung im Bereich der Raumordnung

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Tina Voigt

Nach der Neuausrichtung der Gesetzgebungskompetenzen durch die Föderalismusreform I war das vom Bund im Jahr 2009 erlassene Raumordnungsgesetz das erste Gesetz, das sich auf einen neu geordneten Kompetenztitel stützte. Das Raumordnungsrecht ist nun nicht mehr der Rahmengesetzgebung, sondern der konkurrierenden Gesetzgebung nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 31 GG zugeordnet. Zudem ist die Raumordnung nach Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GG Gegenstand der neu eingeführten Abweichungsgesetzgebung. Der bayerische Gesetzgeber machte von diesem Recht Gebrauch und erließ im Jahr 2012 ein eigenes Landesplanungsrecht. Diese Arbeit befasst sich mit dem Umfang und den Grenzen der Abweichungsbefugnis im Raumordnungsrecht und vergleicht das Bayerische Landesplanungsgesetz mit dem Raumordnungsgesetz des Bundes.

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Teil 2: Die Umsetzung der Abweichungsgesetzgebung im Bayerischen Landesplanungsgesetz 2012

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A. Das Raumordnungsgesetz 2009 Das ROG 2009 war das erste Gesetz, das sich auf einen durch die Föderalismus- reform I neu geordneten Kompetenztitel stützt.527 Das Gesetz vom 22.12.2008 (BGBl. (2008) I S. 2986 ff.) ist am 30.06.2009 vollständig in Kraft getreten. Es ist als Art. 1 des Gesetzes zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG) beschlossen worden. Anlass der No- vellierung war laut Gesetzesbegründung die Änderung der Kompetenzlage durch die Föderalismusreform I vom 01.09.2006 (BGBl. (2006) I S. 2034 ff.). Die Überführung der Raumordnung aus dem abgeschafften Kompetenztypus der Rahmengesetzgebung in die konkurrierende Gesetzgebung machte eine Anpas- sung an die geänderte Verfassungslage erforderlich.528 Eine Neuausrichtung der Raumordnung war jedoch nicht nur aufgrund der kompetenzrechtlichen Ände- rungen erforderlich, auch inhaltlicher Reformdruck, vor allem wegen europa- rechtlicher Vorgaben und Entwicklungen, machte eine Neufassung unumgäng- lich.529 Zudem sollten die praktischen Erfahrungen, welche man mit dem zum 527 Preibisch, in: Jarass (Hrsg.), Raumplanung und Wasserwirtschaft, S. 1 (1); ähnlich: Durner, NuR 2009, 373 (374). 528 BR-Drs. 563/08, S. 42; BT-Drs. 16/10292, S. 18; Dallhammer, in: Dyong u. a., ROG Kommentar, Band 1, Einf. II., Rn. 205 (Stand: Juni 2009); Runkel, in: Bielen- berg/Runkel/Spannowsky, ROG Kommentar, Band 2, L vor §§ 1-29 Rn. 2 (Stand: Lfg. 1/10, IV/2010); ähnlich Stellungnahme ARL, Novellierung ROG, S. 3. 529 Durner, in: Erbguth (Hrsg.), Rostocker Umwelttag, S. 29 (29, 44); a. A. MKRO, „Eckpunkte zur Neureglung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern in der Raumordnung“ (Beschluss vom 13.10.2003)...

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