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Einschränkungen der Leitungsmacht des Vorstands der Aktiengesellschaft durch Vertrag

Grenzen und Rechtsfolgen ihres Überschreitens

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Marcel Heptner

In der Unternehmenspraxis finden sich schuldrechtliche Vertragsgestaltungen, die – ihre Wirksamkeit unterstellt – unmittelbar oder mittelbar zu einer Einschränkung des Leitungsermessens des Vorstands führen. Diese Arbeit befasst sich mit der Abgrenzung zulässiger schuldvertraglicher Bindungen des Leitungsermessens des Vorstands von einer Leitungsunterstellung, die nach dem Organisationsrecht der Aktiengesellschaft einen wirksamen Beherrschungsvertrag voraussetzt. Ferner wird der Rechtsschutz für die Aktiengesellschaft und ihre Aktionäre untersucht, wenn ein Vertragspartner auf der Grundlage eines schuldrechtlichen Vertrages Einfluss zu ihrem Nachteil ausübt, der inhaltlich zu einer Leitungsunterstellung führt, ohne dass die Parteien die Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Beherrschungsvertrags einhalten.

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Erster Teil: Einleitung

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A. Gegenstand und Anlass der Arbeit Eine tragende Säule der Organisationsstruktur der Aktiengesellschaft ist die Zuweisung der eigenverantwortlichen Leitung der Gesellschaft an ihren Vorstand gemäß § 76 Abs. 1 AktG1. Gemeinsam mit den Vorschriften über die Zuständigkeit des Aufsichtsrats (§§ 95 ff. AktG) begründen die §§ 76 ff. AktG die zweigliedrige Verwaltungsstruktur der Aktiengesellschaft2. Eine Aufhebung dieser Struktur und – hierauf ist der Fokus dieser Arbeit gerichtet – Einschränkungen der Leitungs- zuständigkeit des Vorstands sind aufgrund der gemäß § 23 Abs. 5 AktG einge- schränkten Satzungsautonomie bei der Aktiengesellschaft nur aufgrund eines wirksamen Beherrschungsvertrags gemäß § 291 Abs. 1 S. 1 1. Alt. AktG zuläs- sig3. In der Kautelarpraxis finden sich jedoch schuldrechtliche Vertragsgestaltungen, die inhaltlich im Hinblick auf den Grundsatz der eigenverantwortlichen Leitung der Aktiengesellschaft durch ihren Vorstand gemäß § 76 Abs. 1 AktG bedenklich erscheinen, weil sie – ihre Wirksamkeit unterstellt – unmittelbar oder mittelbar zu einer Einschränkung seiner Leitungsmacht führen. Bei solchen Verträgen stellt sich aber die Frage, ob sie ihrem Inhalt nach zu einer beherrschungsver- traglichen Leitungsunterstellung i.S.d. § 291 Abs. 1 S. 1 1. Alt. AktG führen und deshalb an den Vorschriften über Beherrschungsverträge zu messen sind. Virulent wurde die Frage nach den Grenzen, die § 76 Abs. 1 AktG vertraglichen Einschränkungen der Leitungsmacht des Vorstands setzt, und der Schwelle zur be- herrschungsvertraglichen Leitungsunterstellung nach § 291 Abs. 1 S. 1 AktG unter anderem im Zusammenhang mit so genannten Business Combination Agreements4. Darunter sind Vereinbarungen zwischen unabhängigen, meistens börsennotierten Aktiengesellschaften im Zusammenhang mit...

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