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Einschränkungen der Leitungsmacht des Vorstands der Aktiengesellschaft durch Vertrag

Grenzen und Rechtsfolgen ihres Überschreitens

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Marcel Heptner

In der Unternehmenspraxis finden sich schuldrechtliche Vertragsgestaltungen, die – ihre Wirksamkeit unterstellt – unmittelbar oder mittelbar zu einer Einschränkung des Leitungsermessens des Vorstands führen. Diese Arbeit befasst sich mit der Abgrenzung zulässiger schuldvertraglicher Bindungen des Leitungsermessens des Vorstands von einer Leitungsunterstellung, die nach dem Organisationsrecht der Aktiengesellschaft einen wirksamen Beherrschungsvertrag voraussetzt. Ferner wird der Rechtsschutz für die Aktiengesellschaft und ihre Aktionäre untersucht, wenn ein Vertragspartner auf der Grundlage eines schuldrechtlichen Vertrages Einfluss zu ihrem Nachteil ausübt, der inhaltlich zu einer Leitungsunterstellung führt, ohne dass die Parteien die Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Beherrschungsvertrags einhalten.

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Zweiter Teil: Eigenverantwortliche Leitung und Leitungsunterstellung

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Dem Aktiengesetz liegen die Prinzipien der Trennung von Eigentum und Kontrolle und der Trennung der Funktionen von Kapitalgebern und Geschäftsleitern (Fremdorganschaft) zugrunde21. Der Gesetzgeber hat diese Prinzipien in der Organisationsverfassung der Aktiengesellschaft umgesetzt, indem er die drei Pflichtorgane Vorstand, Aufsichtsrat und Hauptversammlung vorschreibt. Die gesetzliche Kompetenzverteilung zwischen diesen Organen ist nach dem Grund- satz der Satzungsstrenge gemäß § 23 Abs. 5 AktG zwingend22. Abweichungen von der Binnenstruktur der Aktiengesellschaft sind gemäß § 23 Abs. 5 AktG nur zulässig, wenn das Gesetz sie explizit erlaubt. Das Gesetz erlaubt sie nur bei Abschluss eines Unternehmensvertrags gemäß § 291 Abs. 1 AktG23. Vertrag- liche Bindungen der Aktiengesellschaft und Einwirkungsrechte zugunsten von Aktionären oder Dritten sind anhand dieser zwingenden Kompetenzordnung des Aktiengesetzes einzuordnen und zu bewerten. Vor diesem Hintergrund ist zunächst die aktienrechtliche Kompetenzordnung mit § 76 AktG als einem ihrer strukturgebenden Merkmale in ihren Grundzügen darzustellen. 21 Vgl. Oechsler, in: Aktienrecht im Wandel, Bd. II, S. 151, 193 ff.; Henssler/Wiedemann, in: Aktienrecht im Wandel, Bd. II, S. 1, 12 f.; Dose, Die Rechtstellung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft, S. 3. 22 Seibt, in: Schmidt/Lutter, AktG, § 23 Rn. 55; Wiesner, in: MünchHdb-AG, § 6 Rn. 10; Hüffer, AktG, § 23 Rn. 36. 23 Vgl. Kropff, BegrRegE AktG 1965 zu § 308, S. 403; Mertens/Cahn, in: KK-AktG, § 76 Rn. 46; Koppensteiner, in: KK-AktG, Vorb. § 291 Rn. 151, 156 und § 291 Rn. 20; Altmeppen, in: MünchKomm-AktG, § 291 Rn. 1; Veil, in: Spindler/Stilz, AktG, § 291 Rn. 1; Peres, in: Heidel, AktG, § 291 Rn. 8. 20 Erstes Kapitel:...

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