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Einschränkungen der Leitungsmacht des Vorstands der Aktiengesellschaft durch Vertrag

Grenzen und Rechtsfolgen ihres Überschreitens

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Marcel Heptner

In der Unternehmenspraxis finden sich schuldrechtliche Vertragsgestaltungen, die – ihre Wirksamkeit unterstellt – unmittelbar oder mittelbar zu einer Einschränkung des Leitungsermessens des Vorstands führen. Diese Arbeit befasst sich mit der Abgrenzung zulässiger schuldvertraglicher Bindungen des Leitungsermessens des Vorstands von einer Leitungsunterstellung, die nach dem Organisationsrecht der Aktiengesellschaft einen wirksamen Beherrschungsvertrag voraussetzt. Ferner wird der Rechtsschutz für die Aktiengesellschaft und ihre Aktionäre untersucht, wenn ein Vertragspartner auf der Grundlage eines schuldrechtlichen Vertrages Einfluss zu ihrem Nachteil ausübt, der inhaltlich zu einer Leitungsunterstellung führt, ohne dass die Parteien die Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Beherrschungsvertrags einhalten.

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Dritter Teil: Rechtsfolgen zu weitreichender vertraglicher Einschränkungen der Leitungsmacht des Vorstands

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Führen vertraglich begründete Einflussrechte zu einer Leitungsunterstellung i.S.v. § 291 Abs. 1 S. 1 AktG, weil sie nach ihrer organisatorischen und wirt- schaftlichen Zielsetzung darauf gerichtet sind, dem anderen Vertragsteil weit- reichende Leitungsbefugnisse zu übertragen, muss der Vertrag die Anforderun- gen eines Beherrschungsvertrags einhalten, damit die Gesellschaft und ihre Au- ßenseiter hinreichend geschützt sind. Angesichts der einschneidenden Folgen einer Leitungsunterstellung für die Aktionäre und Gläubiger der Gesellschaft stellt sich die Frage, welche Rechtsfolgen an einen Vertrag zu knüpfen sind, der zu einer Leitungsunterstellung führt, ohne dass die Parteien ihn als wirksamen Beherrschungsvertrag geschlossen haben (verdeckter Beherrschungsvertrag). Erstes Kapitel: Anwendbarkeit konzernrechtlicher Vorschriften A. Direkte Anwendbarkeit der §§ 302 ff. AktG Eine direkte Anwendung der beherrschungsvertraglichen Schutzvorschriften gemäß §§ 302 ff. AktG setzt einen wirksamen oder als wirksam zu behandelnden Beherrschungsvertrag voraus. Fraglich ist, wie verdeckte Beherrschungsverträge im Hinblick auf die Anforderungen der §§ 293 ff. AktG zu beurteilen sind und welche Rechtsfolgen sich anschließen, wenn sie diese Anforderungen nicht einhalten. 118 I. Vertragsparteien des Beherrschungsvertrages Ein Beherrschungsvertrag gemäß § 291 AktG kann nur zwischen Unternehmen geschlossen werden490. Maßgebend ist der Unternehmensbegriff des § 15 AktG491. Er wird in den §§ 15 ff. AktG rechtsformneutral verwendet. Die sich gemäß § 291 Abs. 1 S. 1 AktG der Leitung eines anderen Unternehmens unter- stellende Gesellschaft muss eine Aktiengesellschaft oder eine Kommandit- gesellschaft auf Aktien sein492. Nach überwiegender Ansicht kann Obergesell- schaft grundsätzlich jeder Rechtsträger sein493. Dies gilt auch für natürliche Per- sonen, wenn sich ihre unternehmerischen...

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