Show Less

Einschränkungen der Leitungsmacht des Vorstands der Aktiengesellschaft durch Vertrag

Grenzen und Rechtsfolgen ihres Überschreitens

Series:

Marcel Heptner

In der Unternehmenspraxis finden sich schuldrechtliche Vertragsgestaltungen, die – ihre Wirksamkeit unterstellt – unmittelbar oder mittelbar zu einer Einschränkung des Leitungsermessens des Vorstands führen. Diese Arbeit befasst sich mit der Abgrenzung zulässiger schuldvertraglicher Bindungen des Leitungsermessens des Vorstands von einer Leitungsunterstellung, die nach dem Organisationsrecht der Aktiengesellschaft einen wirksamen Beherrschungsvertrag voraussetzt. Ferner wird der Rechtsschutz für die Aktiengesellschaft und ihre Aktionäre untersucht, wenn ein Vertragspartner auf der Grundlage eines schuldrechtlichen Vertrages Einfluss zu ihrem Nachteil ausübt, der inhaltlich zu einer Leitungsunterstellung führt, ohne dass die Parteien die Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Beherrschungsvertrags einhalten.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Vierter Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse

Extract

1. Die Zuweisung der eigenverantwortlichen Leitung an den Vorstand durch § 76 Abs. 1 AktG begründet für ihn ein Leitungsrecht und eine Leitungs- pflicht. 2. „Leitung“ i.S.d. § 76 Abs. 1 AktG bezeichnet einen hervorgehobenen Teil- bereich der „Geschäftsführung“ nach § 77 AktG. Zur Geschäftsführung zählt jedes Handeln des Vorstands für die Gesellschaft. 3. Dem Vorstand ist der gesamte Bereich der Geschäftsführung zugewiesen. Er unterliegt darin nach dem Gesetz keinerlei Weisungen und darf sich auch nicht vertraglich Weisungen unterwerfen. Die Weisungsfreiheit in allgemei- nen Geschäftsführungsangelegenheiten kommt im Aktiengesetz an unter- schiedlicher Stelle zum Ausdruck, für sein Verhältnis zur Hauptversammlung etwa in § 119 Abs. 2 AktG und für sein Verhältnis zum Aufsichtsrat in § 111 Abs. 1 AktG. 4. Der Inhalt der Leitungsaufgabe des Vorstands gemäß § 76 Abs. 1 AktG als hervorgehobener Teilbereich der Geschäftsführung besteht in Anlehnung an die Erkenntnisse der Betriebswirtschaftlehre in der Unternehmensplanung, der Unternehmensorganisation, der Unternehmenskontrolle sowie der Be- setzung von Führungspositionen in dem Unternehmen. 5. Aus dem Inhalt der Leitung lassen sich Mindestanforderungen an die eigen- verantwortliche Leitung sowie die beherrschende Einflussnahme in einem Beherrschungsvertrag ableiten. 6. § 76 Abs. 1 AktG begrenzt die Möglichkeiten, Leitungskompetenzen zu übertragen oder einzuschränken. Vorbereitungs- und Ausführungshandlun- gen von Leitungsaufgaben darf der Vorstand delegieren, solange er ihre ord- nungsmäßige Erledigung überwacht, die delegierten Aufgaben jederzeit wieder an sich ziehen kann und die Verantwortung für sie trägt. 7. Durch eine Ressortbildung...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.