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Abzugsverbote für Betriebsausgaben und Werbungskosten als Verfassungsproblem

Durchbrechungen des objektiven Nettoprinzips im Einkommensteuerrecht

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Jan Gallert

Das Einkommensteuerrecht folgt dem Grundsatz, dass die im Zusammenhang mit der Erwirtschaftung von Einnahmen gemachten Aufwendungen das steuerbare Einkommen der Steuerpflichtigen mindern. Der Autor verankert dieses objektive Nettoprinzip als sogenanntes normgeprägtes Grundrecht im Grundgesetz und formuliert die verfassungsrechtlichen Anforderungen, denen Abzugsverbote für Betriebsausgaben und Werbungskosten als Durchbrechungen des objektiven Nettoprinzips unterliegen. Anhand des entwickelten Kontrollsystems im Dreiklang von Lastenzuteilungsnorm, Lenkungsnorm und Vereinfachungsnorm identifiziert der Autor verfassungswidrige Abzugsverbote im geltenden Einkommensteuerrecht.

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Einleitung

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A. Problemstellung Die Einkommensteuer wird nicht auf die Einnahmen, sondern auf das Einkom- men der Steuerpflichtigen erhoben. Um das Einkommen zu ermitteln, sind von den Einnahmen die im Zusammenhang mit ihrer Erwirtschaftung entstandenen Aufwendungen (Erwerbsaufwendungen) abzuziehen. In der Sprache des EStG1 handelt es sich je nach Einkunftsart um „Betriebsausgaben“ oder „Werbungs- kosten“. Damit gewährt der Gesetzgeber den Steuerpflichtigen nicht etwa eine Steuervergünstigung, sondern erkennt an, dass nur der nach Abzug von Er- werbsaufwendungen verbleibende Teil der Einnahmen dem Steuerpflichtigen tatsächlich zur Verfügung steht. Es ist eine steuerpolitische „Klugheitsregel“2, dass der Staat seinen Anspruch, im Wege des Steuerzugriffs an den Einnahmen der Bürger zu partizipieren, auf das so ermittelte Nettoeinkommen beschränkt. Man spricht vom „objektiven Nettoprinzip“, womit zum Ausdruck gebracht wird, dass es sich um einen bei der Ermittlung des Einkommens als Objekt der Einkommensteuer zu berücksichtigenden Grundsatz handelt3. Das objektive Nettoprinzip stellt sicher, dass nur das vom Steuerpflichtigen erzielte wirtschaft- liche Ergebnis besteuert wird4. Vom objektiven Nettoprinzip ist das hier nicht zu behandelnde subjektive Nettoprinzip zu unterscheiden, wonach der Teil des Einkommens aus der Be- messungsgrundlage der Einkommensteuer ausscheidet, den der Steuerpflichtige (Subjekt der Einkommensteuer) für seinen notwendigen Lebensbedarf aufbrin- gen muss und der aus diesem Grund nicht für die Steuerzahlung zur Verfügung steht5. Ausdruck des subjektiven Nettoprinzips im geltenden Einkommensteuer- recht ist etwa der Abzug eines jährlichen Freibetrags in Höhe des Existenzmi- 1 § 8 Abs. 1 KStG verweist für die Ermittlung des Einkommens von K...

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