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Abzugsverbote für Betriebsausgaben und Werbungskosten als Verfassungsproblem

Durchbrechungen des objektiven Nettoprinzips im Einkommensteuerrecht

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Jan Gallert

Das Einkommensteuerrecht folgt dem Grundsatz, dass die im Zusammenhang mit der Erwirtschaftung von Einnahmen gemachten Aufwendungen das steuerbare Einkommen der Steuerpflichtigen mindern. Der Autor verankert dieses objektive Nettoprinzip als sogenanntes normgeprägtes Grundrecht im Grundgesetz und formuliert die verfassungsrechtlichen Anforderungen, denen Abzugsverbote für Betriebsausgaben und Werbungskosten als Durchbrechungen des objektiven Nettoprinzips unterliegen. Anhand des entwickelten Kontrollsystems im Dreiklang von Lastenzuteilungsnorm, Lenkungsnorm und Vereinfachungsnorm identifiziert der Autor verfassungswidrige Abzugsverbote im geltenden Einkommensteuerrecht.

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1. Kapitel: Das objektive Nettoprinzip als ökonomisches Gebot

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Das objektive Nettoprinzip sollte schon auf Grund seiner wirtschaftlichen Wir- kungen zu den Grundlagen eines Einkommensteuerrechts zählen, auch wenn Gerechtigkeitsüberlegungen oder das Verfassungsrecht es nicht zwingend vor- schreiben würden27. Bestätigt wird diese These nicht zuletzt dadurch, dass auch Staaten, deren Verfassungen eine der individuellen Leistungsfähigkeit entspre- chende Besteuerung nicht zwingend vorgeben, Einkommen de facto nach Maß- gabe des objektiven Nettoprinzips besteuern28. Die Gründe hierfür werden der Untersuchung vorangestellt, weil sich die (verfassungs)rechtlich-normative Be- deutung des objektiven Nettoprinzips nur vor dem Hintergrund seiner wirt- schaftlich-tatsächlichen Wirkkraft im Steuerstaat erschließt. Betrachtet man das objektive Nettoprinzip aus volkswirtschaftlicher Per- spektive, fallen zunächst beträchtlichen Nachteile auf. So bringt die Berücksich- tigung von Erwerbsaufwendungen immensen Aufwand bei der Steuererhebung mit sich. In Altertum und Mittelalter stellten Vermögenssteuern in verschiedener Ausprägung auch deshalb die Hauptsteuerquellen dar, da es bis zur Einführung erster verlässlicher Buchführungssysteme schlichtweg an den technischen Vo- raussetzungen für einen Übergang zur aufwendigen Besteuerung von Nettoer- trägen fehlte29. Die Ermittlung des Gewinns bzw. des Überschusses der Ein- nahmen über die Ausgaben als Objekt der Einkommensteuer ist auch heute nur möglich, da die Steuerpflichtigen verpflichtet sind, sich in erheblichem Umfang an der Erhebung der Steuer zu beteiligen. Um ihre Erwerbsaufwendungen steu- erlich geltend zu machen, müssen die Steuerpflichtigen sie sorgfältig dokumen- tieren und möglicherweise steuerliche Beratung in Anspruch nehmen30. Auf der anderen Seite entsteht dem Fiskus mit der Berücksichtigung...

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