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Abzugsverbote für Betriebsausgaben und Werbungskosten als Verfassungsproblem

Durchbrechungen des objektiven Nettoprinzips im Einkommensteuerrecht

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Jan Gallert

Das Einkommensteuerrecht folgt dem Grundsatz, dass die im Zusammenhang mit der Erwirtschaftung von Einnahmen gemachten Aufwendungen das steuerbare Einkommen der Steuerpflichtigen mindern. Der Autor verankert dieses objektive Nettoprinzip als sogenanntes normgeprägtes Grundrecht im Grundgesetz und formuliert die verfassungsrechtlichen Anforderungen, denen Abzugsverbote für Betriebsausgaben und Werbungskosten als Durchbrechungen des objektiven Nettoprinzips unterliegen. Anhand des entwickelten Kontrollsystems im Dreiklang von Lastenzuteilungsnorm, Lenkungsnorm und Vereinfachungsnorm identifiziert der Autor verfassungswidrige Abzugsverbote im geltenden Einkommensteuerrecht.

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3. Kapitel: Verfassungsrechtliche Verankerung des objektiven Nettoprinzips

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Nachdem herausgearbeitet wurde, dass es ein einfachgesetzliches objektives Nettoprinzip gibt und welche einfachgesetzlich Regelungen es konstituieren, ist nun der Frage nachzugehen, inwieweit das Grundgesetz den Gesetzgeber ver- pflichtet, der Einkommensteuer das objektive Nettoprinzip zu Grunde zu legen. Es geht hingegen noch nicht um die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber vom objektiven Nettoprinzip abweichen, es also insbesondere durch gesetzliche Abzugsverbote für Betriebsausgaben und Werbungskosten durchbrechen darf213. Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage nach der verfassungsrechtlichen Verankerung des objektiven Nettoprinzips bislang offen gelassen: Das vom Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung von Abzugsverboten herangezogene Folgerichtigkeitsgebot setzt das einfachgesetzliche Nettoprinzips voraus, ohne es verfassungsrechtlich abzusichern (A.). Als Anknüpfungspunkte für eine ver- fassungsrechtliche Verankerung des objektiven Nettoprinzips kommen die Fi- nanzverfassung (B.) und die Grundrechte einschließlich des allgemeinen Gleichheitssatzes und der Freiheitsgrundrechte (C.) in Betracht. Wegen eines bestehenden Überschneidungsbereichs zwischen Existenz- und Erwerbssiche- rung ist auch an eine verfassungsrechtliche Verankerung des objektiven Net- toprinzips über das maßgeblich aus dem Sozialstaatsprinzip und der Menschen- würde abgeleitete subjektive Nettoprinzip zu denken (D.). A. Das nur bedingte Bekenntnis des Bundesverfassungsgerichts zum objektiven Nettoprinzip – Verankerung im Folgerichtigkeitsgebot Das Bundesverfassungsgericht überprüft zwar Durchbrechungen des objektiven Nettoprinzips an Art. 3 Abs. 1 GG. Es hat aber seit jeher offen gelassen, ob das objektive Nettoprinzip selbst im allgemeinen Gleichheitssatz (oder an anderer 213 Hierzu unten: 4. Kapitel. 58 Stelle im Grundgesetz) verankert ist214. Auch in seinen jüngsten Entscheidungen zur Pendlerpauschale und zum häuslichen Arbeitszimmer hat das Gericht die Frage nach der verfassungsrechtlichen Verankerung f...

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