Show Less

Abzugsverbote für Betriebsausgaben und Werbungskosten als Verfassungsproblem

Durchbrechungen des objektiven Nettoprinzips im Einkommensteuerrecht

Series:

Jan Gallert

Das Einkommensteuerrecht folgt dem Grundsatz, dass die im Zusammenhang mit der Erwirtschaftung von Einnahmen gemachten Aufwendungen das steuerbare Einkommen der Steuerpflichtigen mindern. Der Autor verankert dieses objektive Nettoprinzip als sogenanntes normgeprägtes Grundrecht im Grundgesetz und formuliert die verfassungsrechtlichen Anforderungen, denen Abzugsverbote für Betriebsausgaben und Werbungskosten als Durchbrechungen des objektiven Nettoprinzips unterliegen. Anhand des entwickelten Kontrollsystems im Dreiklang von Lastenzuteilungsnorm, Lenkungsnorm und Vereinfachungsnorm identifiziert der Autor verfassungswidrige Abzugsverbote im geltenden Einkommensteuerrecht.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

4. Kapitel: Verfassungsrechtliche Anforderungen an Durchbrechungen des objektiven Nettoprinzips

Extract

Abzugsverbote für Betriebsausgaben und Werbungskosten durchbrechen das objektive Nettoprinzip. Nach der oben festgestellten verfassungsrechtlichen Verankerung des objektiven Nettoprinzips handelt es sich dabei nicht bloß um Durchbrechungen eines einfachgesetzlich normierten Rechtsprinzips, sondern auch um Durchbrechungen eines verfassungsrechtlich gebotenen Grundsatzes der Einkommensbesteuerung, der sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG und den Freiheitsgrundrechten, insbesondere Art. 12 und Art. 14 GG ergibt408. Eine Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips lässt sich daher auch als Eingriff in das Grundrecht auf Berücksichtigung von Erwerbs- aufwendungen bei Erhebung einer Einkommensteuer bezeichnen409. Gleichwohl hat das Bundesverfassungsgericht die Frage nach der Veranke- rung des objektiven Nettoprinzips im Grundgesetz in seiner bisherigen Recht- sprechung ausdrücklich offen gelassen410. Stattdessen überprüft es Abzugsver- bote für Betriebsausgaben- und Werbungskosten nur daraufhin, ob sie den An- forderungen genügen, die gelten, wenn der Gesetzgeber von einem selbst ge- wählten, einfachgesetzlichen Regelungsgrundsatz abweicht. Hier gilt ein in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelter Maßstab, nachdem eine einmal vom Gesetzgeber getroffene Belastungsentscheidung – wie die Be- steuerung des Nettoeinkommens – folgerichtig umzusetzen ist und Abweichun- gen hiervon einer Rechtfertigung bedürfen411. Der Gesetzgeber ist insoweit an 408 Siehe oben: 3. Kapitel. 409 Siehe oben: 3. Kapitel, C.IV. 410 Zuletzt BVerfG, Urt. v. 9.12.2008 - 2 BvL 1, 2/07, 1, 2/08, BVerfGE 122, 210, 234; Beschl. v. 6.7.2010 - 2 BvL 13/09, BVerfGE 126, 268, 280. 411 Ständige Rechtsprechung. Siehe nur BVerfG, Urt. v. 9.12.2008 - 2 BvL 1, 2/07, 1, 2/08, BVerfGE 122, 210, 230 f. mit...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.