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Abzugsverbote für Betriebsausgaben und Werbungskosten als Verfassungsproblem

Durchbrechungen des objektiven Nettoprinzips im Einkommensteuerrecht

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Jan Gallert

Das Einkommensteuerrecht folgt dem Grundsatz, dass die im Zusammenhang mit der Erwirtschaftung von Einnahmen gemachten Aufwendungen das steuerbare Einkommen der Steuerpflichtigen mindern. Der Autor verankert dieses objektive Nettoprinzip als sogenanntes normgeprägtes Grundrecht im Grundgesetz und formuliert die verfassungsrechtlichen Anforderungen, denen Abzugsverbote für Betriebsausgaben und Werbungskosten als Durchbrechungen des objektiven Nettoprinzips unterliegen. Anhand des entwickelten Kontrollsystems im Dreiklang von Lastenzuteilungsnorm, Lenkungsnorm und Vereinfachungsnorm identifiziert der Autor verfassungswidrige Abzugsverbote im geltenden Einkommensteuerrecht.

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5. Kapitel: Verfassungswidrige Abzugsverbote im geltenden Einkommensteuerrecht

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Im letzten Kapitel dieser Untersuchung sollen einzelne Abzugsverbote für Be- triebsausgaben bzw. Werbungskosten auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundge- setz hin überprüft werden. Als Maßstab werden die im vorangegangenen Kapitel herausgearbeiteten verfassungsrechtlichen Anforderungen an Durchbrechungen des objektiven Nettoprinzips herangezogen. Aufmerksamkeit verdient zunächst die Zinsschranke in § 4h EStG, mit der der Gesetzgeber bestimmten, als missbräuchlich eingestuften Formen der Fremdfinanzierung die steuerliche Anerkennung versagt, indem er die Zinsauf- wendungen vom Betriebsausgabenabzug ausschließt (A.). Ebenfalls auf „miss- bräuchliche“ Zinsaufwendungen bezieht sich das Abzugsverbot in § 4 Abs. 4a EStG, mit dem der Gesetzgeber auf die Nichtberücksichtigung betrieblich veran- lasster Schuldzinsen abzielt, wenn die betriebliche Veranlassung darauf beruht, dass die Schuldzinsen mittels des sog. Zweikontenmodells von der Privatsphäre des Steuerpflichtigen in die Erwerbssphäre verlagert wurden (B). Beide Rege- lungen erfassen die als missbräuchlich eingeordneten Gestaltungsformen in typi- sierender Weise, so dass sich insbesondere die Frage stellt, ob die verfassungs- rechtlichen Anforderungen an Abzugsverbote mit Vereinfachungszweck einge- halten sind. Sodann soll auf die Regelung in § 3c Abs. 2 EStG eingegangen werden, die ein teilweises Abzugsverbot für Erwerbsaufwendungen des Anteilseigners einer Kapitalgesellschaft enthält. Es stellt sich die seit Einführung des Halb- bzw. Tei- leinkünfteverfahrens umstrittene Frage, ob die teilweise Steuerbefreiung in § 3 Nr. 40 EStG zur Herstellung einer leistungsfähigkeitskonformen Lastenzutei- lung ein korrespondierendes Abzugsverbot verlangt bzw. rechtfertigt (C.). In Bezug auf das Abzugsverbot in § 20 Abs. 9 EStG ist untersuchenswert, inwieweit der Sparerpauschbetrag oder der regelmäßig günstige Abgeltungs- steuersatz...

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