Show Less

Abzugsverbote für Betriebsausgaben und Werbungskosten als Verfassungsproblem

Durchbrechungen des objektiven Nettoprinzips im Einkommensteuerrecht

Series:

Jan Gallert

Das Einkommensteuerrecht folgt dem Grundsatz, dass die im Zusammenhang mit der Erwirtschaftung von Einnahmen gemachten Aufwendungen das steuerbare Einkommen der Steuerpflichtigen mindern. Der Autor verankert dieses objektive Nettoprinzip als sogenanntes normgeprägtes Grundrecht im Grundgesetz und formuliert die verfassungsrechtlichen Anforderungen, denen Abzugsverbote für Betriebsausgaben und Werbungskosten als Durchbrechungen des objektiven Nettoprinzips unterliegen. Anhand des entwickelten Kontrollsystems im Dreiklang von Lastenzuteilungsnorm, Lenkungsnorm und Vereinfachungsnorm identifiziert der Autor verfassungswidrige Abzugsverbote im geltenden Einkommensteuerrecht.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

Extract

1. Kapitel: Der Abzug von Erwerbsaufwendungen im Veranlagungszeitraum ihrer Entstehung und von den Einnahmen aus der Erwerbsquelle, der sie zuzu- ordnen sind, ist neben der erwerbsquellen- und veranlagungszeitraumübergrei- fenden Verlustberücksichtigung die zentrale Säule des objektiven Nettoprinzips. Das objektive Nettoprinzip selbst ist zunächst ein Gebot wirtschaftlicher Ver- nunft. Besteuerte der Staat ein „Bruttoeinkommen“ ohne Berücksichtigung von Erwerbsaufwendungen, gingen damit erhebliche Verwerfungen der Wirtschafts- struktur einher. Überlebensfähig wären letztlich nur solche Wirtschaftszweige und Unternehmen, die aufgrund einer entsprechend hohen Gewinnmarge eine Belastung ihrer Bruttoeinnahmen mit dem jeweiligen Einkommensteuersatz verkraften könnten. 2. Kapitel: Das deutsche Einkommensteuerrecht setzt das objektive Nettoprinzip einfachgesetzlich um. Dadurch werden die Wertungsspielräume, die das öko- nomische und steuerpolitische objektive Nettoprinzip aufweist, normativ kon- kretisiert. Die einfachgesetzgesetzliche Konkretisierung erfolgt primär über das Veranlassungsprinzip, wie es in den Rechtsbegriffen der Betriebsausgaben und Werbungskosten zum Ausdruck kommt. Neben dieser Konkretisierung in sach- licher Hinsicht dienen die einfachgesetzlichen Grundsätze über die Zuordnung von Betriebsausgaben und Werbungskosten zu einem bestimmten Steuerpflich- tigen (Subjektsteuerprinzip, Trennungsprinzip, Nicht-Vererblichkeit von Ver- lustvorträgen) in einem bestimmten Veranlagungszeitraum (Zufluss-Abfluss- Prinzip bzw. periodengerechte Abgrenzung) der Konkretisierung des objektiven Nettoprinzips in personeller und zeitlicher Hinsicht. 3. Kapitel: Der Gesetzgeber hat auch einen verfassungsrechtlichen Regelungs- auftrag zur einfachgesetzlichen Ausgestaltung des objektiven Nettoprinzips: Er muss bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer den Abzug von Erwerbsaufwendungen gewährleisten. Die verfassungsrechtliche Verankerung ergibt sich zwar nicht schon aus dem Begriff der „Einkommens- teuer“ in Art. 106 Abs. 3 GG, da es sich hierbei...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.