Show Less

Gesellschafterfremdfinanzierung, Gläubigerschutz und Gläubigerrisikoverantwortung

Die insolvenzrechtliche Sonderbehandlung der Gesellschafterfremdfinanzierung als Ausdruck von Gläubigerschutz und Gläubigerrisikoverantwortung der Gesellschafter

Series:

Max Jakob Rösch

Gegenstand dieser Arbeit ist das im Zuge des MoMiG reformierte und nunmehr vorwiegend in § 39 Abs. 1 Nr. 5, §§ 44a, 135, 143 Abs. 3 InsO normierte Recht der Gesellschafterfremdfinanzierung. Untersucht wird insbesondere die Frage, wie die Sonderregeln auf deren gesamten (erweiterten) sachlichen Anwendungsbereich einheitlich anzuwenden sind. Dafür werden zunächst die relevanten Wertungsgrundlagen – Gläubigerschutz und Gläubigerrisikoverantwortung – herausgearbeitet, bevor eine Vielzahl von Fallgruppen im Detail untersucht wird. Im Vordergrund stehen dabei besondere Darlehen wie etwa Konsortialkredite oder absteigende Darlehen in Cash-Pool-Systemen sowie sämtliche Rechtshandlungen, die einem Gesellschafterdarlehen i.S.v. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO wirtschaftlich entsprechen.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Vierter Teil: Gesellschaftsinterne Gebrauchsüberlassungen

Extract

195 Vierter Teil: Gesellschaftsinterne Gebrauchsüberlassungen Vierter Teil: Gesellschaftsinterne Gebrauchsüberlassungen Vierter Teil: Gesellschaftsinterne Gebrauchsüberlassungen Neben den beiden großen Kernkomplexen „Gesellschafterdarlehen“ und „ge- sellschafterbe-sicherte Drittdarlehen“ sind gesellschaftsinterne Gebrauchsüber- lassungen schon seit langem die bedeutendste dritte Fallgruppe im gesamten Be- reich der Regeln über die Gesellschafterfremdfinanzierung. Seit der GmbH- Novelle von 1980 und der damit verbundenen Einführung der Novellenregeln wurde die Behandlung gesellschaftsinterner Gebrauchsüberlassungsverhältnisse im Hinblick auf das Sonderrecht intensiv diskutiert, bevor der Bundesgerichts- hof ab dem Jahr 1989 seine Lagergrundstück-Rechtsprechung entwickelte, die seither als „geltendes Recht“ anzuwenden war. Mit dem MoMiG erhielt die Fallgruppe der gesellschaftsinternen Gebrauchsüberlassungen in § 135 Abs. 3 InsO erstmals eine Kodifizierung. Gesellschaftsinterne Gebrauchsüberlassungen kommen insbesondere in Form von Betriebsaufspaltungen vor.1 Dabei wird ein bestehendes Unternehmen in eine Betriebs- und eine Besitzgesellschaft aufgeteilt. Die Betriebsgesellschaft tritt am Markt auf und ist für den Geschäftsbetrieb verantwortlich. Sie ist wegen der damit verbundenen Haftungsbeschränkung regelmäßig als GmbH ausgestal- tet. Die zum Betrieb des Unternehmens erforderlichen Anlagen wie z.B. Immo- bilien oder Maschinen (Anlagevermögen) stehen allerdings nicht in deren Ei- gentum, sondern werden ihr von der Besitzgesellschaft, die regelmäßig als Per- sonenhandelsgesellschaft ausgestaltet ist, im Wege eines Miet- oder Pachtver- hältnisses zum Gebrauch überlassen. Gesellschafter beider Gesellschaften kön- nen dabei personenidentisch sein. Der Sinn und Zweck solcher Konstellationen liegt in erster Linie darin, wertvolle Vermögensgegenstände von den betriebli- chen Risiken des laufenden Geschäftsbetriebs abzugrenzen.2 Gerät die Betriebs- gesellschaft in...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.