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Die Durchsetzung von Patentrechten in der Volksrepublik China und der Republik Korea

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Patrick Hofmann

Der Schutz von Patentrechten ist wesentlich für die Entwicklung moderner Industrie- und Wissensgesellschaften. Für einen wirksamen Patentschutz reicht es dabei nicht aus, dass der betreffende Staat geeignete materiellrechtliche Schutzrechte zur Verfügung stellt. Vielmehr müssen die Durchsetzungsorgane auch imstande und willens sein, diese Schutzrechte zu verwirklichen. Bei der tatsächlichen Durchsetzung von Patentrechten ist Südkorea seinem Nachbarn China weit voraus. Die vorliegende Arbeit zeigt die Vollzugsdefizite im chinesischen Patentrecht auf und erforscht Möglichkeiten zu deren Behebung. Dabei kann Südkorea sowohl in rechtlicher als auch in sozioökonomischer Hinsicht als Modell für China dienen.

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A. Einführung in die Thematik

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Das Patentrecht belohnt die Innovationsleistung und Kreativität des Erfinders, indem ihm als Gegenleistung für die Offenlegung der Erfindung in der Patent- schrift ein absolutes Verwertungsrecht für eine festgelegte Dauer eingeräumt wird.1 Diese Anreizfunktion des Patentwesens soll eine möglichst optimale För- derung des technischen, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts bewirken.2 Für einen wirksamen Patentschutz reicht es allerdings nicht aus, dass der betreffende Staat geeignete materiellrechtliche Schutzrechte zur Verfügung stellt. Materiell- rechtliche Regelungen gewähren dem Rechtsinhaber zwar Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche, doch bleiben diese ohne effiziente Durchsetzungsme- chanismen letztlich „stumpfe Schwerter“ im Kampf gegen Produktpiraten. Beste- hende Gesetze und Verordnungen zum Patentschutz sind nur so gut, wie die Durchsetzungsorgane imstande und willens sind, diese auch zu verwirklichen.3 China4 sieht sich heute dem Vorwurf massiver Patentrechtsverletzungen aus- gesetzt. Während die materielle Gesetzeslage zur Durchsetzung von Patentrechten heute in China internationalen Vorgaben entspricht, ist die praktische Durchset- zung auch 10 Jahre nach dem WTO-Beitritt der Volksrepublik als mangelhaft einzustufen. Die Diskussion, ob das chinesische Patentrecht TRIPs-konform ist, hat sich somit von der materiellrechtlichen Seite auf die Ebene der Durchsetzung verschoben.5 1 Cychosz, JMarshLRev 2003/2004, 985 (988). 2 Beier, GRUR Int 1979, 227 (234). 3 Cychosz, JMarshLR 2003/2004, 985 (985). Dass neben den materiellrechtlichen Vorschriften auch die wirksame Durchsetzung gewerblicher Schutzrechte gewährleistet werden muss, um In- novationen und kreatives Schaffen zu fördern, erkannte auch der Europäische Gesetzgeber und verabschiedete am 29. 4. 2004 die EU-DRL; Heath, GRUR Int 1997, 187 (187); vgl. auch...

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