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Die Durchsetzung von Patentrechten in der Volksrepublik China und der Republik Korea

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Patrick Hofmann

Der Schutz von Patentrechten ist wesentlich für die Entwicklung moderner Industrie- und Wissensgesellschaften. Für einen wirksamen Patentschutz reicht es dabei nicht aus, dass der betreffende Staat geeignete materiellrechtliche Schutzrechte zur Verfügung stellt. Vielmehr müssen die Durchsetzungsorgane auch imstande und willens sein, diese Schutzrechte zu verwirklichen. Bei der tatsächlichen Durchsetzung von Patentrechten ist Südkorea seinem Nachbarn China weit voraus. Die vorliegende Arbeit zeigt die Vollzugsdefizite im chinesischen Patentrecht auf und erforscht Möglichkeiten zu deren Behebung. Dabei kann Südkorea sowohl in rechtlicher als auch in sozioökonomischer Hinsicht als Modell für China dienen.

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B. Durchsetzungsvorschriften in völkerrechtlichen Verträgen

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Um die Frage nach der Effektivität der Patentrechtsdurchsetzung beantworten zu können, soll zunächst nach allgemeingültigen Kriterien gesucht werden, auf die sich die Staatengemeinschaft – oder zumindest der Großteil der Staaten – in völkerrechtlichen Verträgen verbindlich geeinigt haben. I. PVÜ; PatKooperationsvertrag In der PVÜ existieren internationale Regeln, die den materiellrechtlichen Schutz von Patentrechten betreffen. Doch werden diese Vorschriften nicht von effektiven Regeln zu ihrer Durchsetzung flankiert.51 Auch der PatKooperationsvertrag enthält keine Durchsetzungsvorschriften hinsichtlich von Patenten.52 II. EU-DRL; NAFTA Auf europäischer Ebene wurde erkannt, dass eine ineffektive und nicht in allen Mitgliedstaaten einheitlich gewährleistete Durchsetzung von Immaterialgüter- rechten den Handel und Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten beschränkt.53 51 Nie, The enforcement of Intellectual Property Rights in China, S. 109, Sorg, Der wirtschaftliche Einfluss des TRIPs-Abkommens, S. 30. 52 Der PatKooperationsvertrag ermöglicht natürlichen oder juristischen Personen durch Einreichung einer einzigen Patentanmeldung beim Internationalen Büro des WIPO, Patentschutz für alle Mit- gliedstaaten des PatKooperationsvertrags zu beantragen. Vorschriften zur Durchsetzung von Pa- tentrechten enthält aber auch dieser Vertrag nicht, Heath in: Heath/Petit, Patent Enforcement Worldwide, S. 7. 53 Dieser Zusammenhang zwischen Handelsbarrieren und unterschiedlichen Verfahren zur Durch- setzung von Geistigen Eigentumsrechten in den Mitgliedstaaten wird von Drexl/Hilty/Kur aller- dings bezweifelt. Verfahren und Sanktionen würden die Standortwahl eines Unternehmes nicht beeinflussen, sodass es bereits an einer Begründung für die Richtlinie fehle. Drexl/Hilty/Kur gehen sogar noch einen Schritt weiter und behaupten, dass eine Harmonisierung der Durchsetzungsvor- schriften gar nicht m...

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