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Die Durchsetzung von Patentrechten in der Volksrepublik China und der Republik Korea

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Patrick Hofmann

Der Schutz von Patentrechten ist wesentlich für die Entwicklung moderner Industrie- und Wissensgesellschaften. Für einen wirksamen Patentschutz reicht es dabei nicht aus, dass der betreffende Staat geeignete materiellrechtliche Schutzrechte zur Verfügung stellt. Vielmehr müssen die Durchsetzungsorgane auch imstande und willens sein, diese Schutzrechte zu verwirklichen. Bei der tatsächlichen Durchsetzung von Patentrechten ist Südkorea seinem Nachbarn China weit voraus. Die vorliegende Arbeit zeigt die Vollzugsdefizite im chinesischen Patentrecht auf und erforscht Möglichkeiten zu deren Behebung. Dabei kann Südkorea sowohl in rechtlicher als auch in sozioökonomischer Hinsicht als Modell für China dienen.

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C. Durchsetzung von Patentrechten in China

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I. Gegenstand des Patentschutzes Das chinesische Patentgesetz in seiner dritten revidierten Fassung von 2008 regelt neben Erfindungspatenten auch Gebrauchs- und Geschmacksmusterpatente. § 2 Abs. 2 chin. PatG definiert eine Erfindung als eine „neue technische Lö- sung in Bezug auf ein Erzeugnis, ein Verfahren oder eine Verbesserung eines Erzeugnisses oder Verfahrens.“ Neben der Neuheit, müssen für die Erteilung eines Erfindungspatents der erfinderische Schritt offengelegt und die gewerbliche Anwendbarkeit dargelegt werden.74 Die Schutzdauer beträgt, vom Antragstag an gerechnet, 20 Jahre. Auch Verfahren, welche die drei Voraussetzungen der Neu- heit, des erfinderischen Schrittes und der gewerblichen Anwendbarkeit erfüllen sowie sog. Verbesserungspatente, genießen den Schutz eines Erfindungspatents. Ein Gebrauchsmusterpatent ist eine „für den Gebrauch geeignete technische Lösung in Bezug auf die Form oder die Struktur eines Erzeugnisses“.75 Zwar müssen für die Erteilung eines Gebrauchsmusterpatents auch die Voraussetzungen der Neuheit, des erfinderischen Schrittes und der gewerblichen Anwendbarkeit vorliegen. Im Unterschied zum Erfindungspatent werden an den erfinderischen Schritt allerdings nicht so hohe Anforderungen gestellt. Die Schutzdauer eines Gebrauchsmusterpatents beträgt 10 Jahre. Ein Geschmacksmusterpatent ist gemäß § 2 Abs. 4 chin. PatG eine Neuge- staltung eines Produkts, die einen gewissen ästhetischen Gehalt in Muster, Form oder Farbe aufweist und sich für die gewerbliche Verwendung eignet. Die Schutzdauer beträgt wie beim Gebrauchsmusterpatent 10 Jahre. II. Rechtsgeschichtliche Entwicklung Das erste Patentgesetz Chinas wurde unter der Goumindang Regierung im Jahre 1944 erlassen. Es ist jedoch auf dem Festland China nie in Kraft getreten, sondern 74 § 22 Abs. 1...

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