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Die Durchsetzung von Patentrechten in der Volksrepublik China und der Republik Korea

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Patrick Hofmann

Der Schutz von Patentrechten ist wesentlich für die Entwicklung moderner Industrie- und Wissensgesellschaften. Für einen wirksamen Patentschutz reicht es dabei nicht aus, dass der betreffende Staat geeignete materiellrechtliche Schutzrechte zur Verfügung stellt. Vielmehr müssen die Durchsetzungsorgane auch imstande und willens sein, diese Schutzrechte zu verwirklichen. Bei der tatsächlichen Durchsetzung von Patentrechten ist Südkorea seinem Nachbarn China weit voraus. Die vorliegende Arbeit zeigt die Vollzugsdefizite im chinesischen Patentrecht auf und erforscht Möglichkeiten zu deren Behebung. Dabei kann Südkorea sowohl in rechtlicher als auch in sozioökonomischer Hinsicht als Modell für China dienen.

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F. Lösungsansätze zur verbesserten Durchsetzung von Patenten in China

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Das SIPO bewertet das koreanische Patentdurchsetzungsystem als weltweit erstklassig. Es erhebt die koreanische Entwicklung im Bereich der Patentrechts- durchsetzung damit ausdrücklich zum Vorbild und Entwicklungsziel für Chi- na.587 Im Rahmen der Entwicklung von Ansätzen zur Verbesserung der Patent- rechtsdurchsetzung wird dabei darauf geachtet, das bestehende chinesische Sys- tem möglichst zu erhalten. Eine Erneuerung des chinesischen Patentdurchset- zungssystems von Grund auf ist weder erforderlich noch förderlich. So wird den landesspezifischen Eigenheiten Chinas weitestgehend Rechnung getragen und Verbesserungen können nachhaltig im Bewusstsein der Menschen verankert werden. I. Lösungsansätze für rechtliche Defizite Art. 13 der chinesischen Verfassung garantiert den Schutz des Eigentums. Dieser Schutz umfasst neben körperlichen Gegenständen auch die unkörperlichen Geis- tigen Eigentumsrechte. Es wird Zeit, dass dieser verfassungsrechtlich gewähr- leistete Schutz von den für die Patentrechtsdurchsetzung zuständigen Instanzen auch „mit Leben gefüllt“ wird. Um die Effektivität der chinesischen Patent- rechtsdurchsetzung zu erhöhen, sind Verbesserungen sowohl im verfahrensrecht- lichen als auch im sozioökonomischen Bereich erforderlich. 587 www.sipo.gov.cn., zuletzt besucht am 25.3.2011; Interview mit Prof. Wu, Handong vom 22.12.2009. 140 1. Zivilgerichtsverfahren a) Allgemeine Verfahrensdefizite aa) Erhalt der gerichtlichen Instanz Die derzeitige Praxis vieler Richter, sich vor der Urteilsfindung mit den Kollegen aus der Berufungsinstanz abzusprechen, um eine mögliche Kassierung des Ur- teils zu vermeiden, muss eingedämmt werden. Der Fokus der chinesischen Politk zur Verbesserung der Qualifikation der Richter gibt allerdings Grund zu der Hoffnung, dass auch die erstinstanzlich zuständigen Richter...

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