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Zur strafrechtlichen Neugestaltung der Präimplantationsdiagnostik in Deutschland

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Simon Lück

Seit dem 8.12.2011 ist das biomedizinische Verfahren der Präimplantationsdiagnostik (PID) durch einen neu eingefügten § 3a Embryonenschutzgesetz (ESchG) geregelt. Die Regelung war allerdings ein gesetzgeberischer «Schnellschuss» und ist daher in vielerlei Hinsicht mangelhaft. Der Autor stellt einen auf mehrjähriger Forschung basierenden alternativen Gesetzentwurf gegenüber, der diese Mängel behebt. Die PID ist ein Verfahren zum genetischen Screening von künstlich erzeugten Embryonen. Mit ihm soll verhindert werden, dass genetisch vorbelastete Eltern schwer erbkranke Kinder bekommen. Nur gesunde Embryonen werden der Mutter implantiert, kranke Embryonen verworfen. Dies ist rechtlich und ethisch brisant, da die verworfenen Embryonen nach beachteten Definitionen unterschiedlicher Disziplinen (Recht, Ethik, Theologie, Medizin etc.) als menschliches Leben qualifiziert werden können. Das Aussortieren erbkranken Lebens trägt daher euthanasische Züge, die nach Auffassung des Autors auch im neuen § 3a ESchG zum Ausdruck kommen. Betrachtet man weitere handwerkliche Mängel der Norm, ist eine gesetzgeberische Überarbeitung dringend geboten.

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Vorwort

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Das Thema dieser Arbeit ist die embryonenschutzrechtliche und damit (ne- ben)strafrechtliche Neugestaltung der Präimplantationsdiagnostik (PID) in Deutschland. Gemeint ist damit nicht in erster Linie die Neugestaltung, die das Embryonenschutzgesetz (ESchG) maßgeblich durch den seit dem 8. Dezember 2011 in Kraft getretenen neuen § 3a ESchG erfahren hat. Denn so wichtig eine Ergänzung des ESchG mit Hinblick auf die PID war, so unbefriedigend ist aus Verfassersicht die gesetzgeberische Lösung, für die sich der Bundestag letztlich entschieden hat. Eine sinnvolle Neuregelung der PID steht damit aus Sicht des Verfassers trotz des neuen (aber eben in vielerlei Hinsicht kritikwürdigen) § 3a ESchG noch aus und ist drängender denn je. Eine befriedigende Regelung ist nach wie vor nicht gefunden. Der Autor möchte mit dieser Arbeit einen eigenen, bisher noch unbekannten, alternativen Lösungsvorschlag anbieten. Ein eigener Gesetzgebungsvorschlag muss sich freilich auch mit früheren und der aktuellen Fassung des ESchG sowie mit anderen Vorschlägen auseinan- dersetzen. Dies erfolgt auch umfassend. Dabei bezieht sich die Arbeit allerdings nicht unmittelbar auf den neuen § 3a ESchG, da sie zu dessen Einführung durch Gesetz vom 21. November 2011 (mit Wirkung zum 8. Dezember 2011; vgl. BGBl. I, S. 2228) bereits abgeschlossen war. Hingegen setzt sie sich eingehend mit dem zugrunde liegenden fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf der Abge- ordneten Peter Hintze, Ulrike Flach u. a. vom 12. April 2011 (BT-Drs. 17/5451), der sich im neuen § 3a ESchG mit wenigen redaktionellen Änderungen abbildet, sowie den beiden anderen im Jahre 2011 schließlich...

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