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Zur strafrechtlichen Neugestaltung der Präimplantationsdiagnostik in Deutschland

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Simon Lück

Seit dem 8.12.2011 ist das biomedizinische Verfahren der Präimplantationsdiagnostik (PID) durch einen neu eingefügten § 3a Embryonenschutzgesetz (ESchG) geregelt. Die Regelung war allerdings ein gesetzgeberischer «Schnellschuss» und ist daher in vielerlei Hinsicht mangelhaft. Der Autor stellt einen auf mehrjähriger Forschung basierenden alternativen Gesetzentwurf gegenüber, der diese Mängel behebt. Die PID ist ein Verfahren zum genetischen Screening von künstlich erzeugten Embryonen. Mit ihm soll verhindert werden, dass genetisch vorbelastete Eltern schwer erbkranke Kinder bekommen. Nur gesunde Embryonen werden der Mutter implantiert, kranke Embryonen verworfen. Dies ist rechtlich und ethisch brisant, da die verworfenen Embryonen nach beachteten Definitionen unterschiedlicher Disziplinen (Recht, Ethik, Theologie, Medizin etc.) als menschliches Leben qualifiziert werden können. Das Aussortieren erbkranken Lebens trägt daher euthanasische Züge, die nach Auffassung des Autors auch im neuen § 3a ESchG zum Ausdruck kommen. Betrachtet man weitere handwerkliche Mängel der Norm, ist eine gesetzgeberische Überarbeitung dringend geboten.

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Einleitung

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I. Thematik Das biomedizinische Verfahren der Präimplantationsdiagnostik (PID1) ist seit mehr als einem Jahrzehnt rechtlich, aber auch ethisch umstritten und die Diskus- sion hierzu war in dieser Zeit dementsprechend stets auch von erheblichem ge- sellschaftspolitischem2 und medialem3 Interesse geprägt. Hinter dem Begriff der PID verbirgt sich ein pränataldiagnostisches Instrument, das die Medizin dazu befähigt, bereits vor der Etablierung einer Schwangerschaft präzise Aussagen über den genetischen Status eines Embryos zu treffen. Bei der PID werden mit- tels künstlicher Befruchtung Embryonen gezeugt und anschließend genetisch untersucht.4 Auf diesem Wege können etliche Erbgutdefekte sowie das Ge- schlecht des Kindes bestimmt werden. Die gesunden Embryonen werden der Frau implantiert, gegebenenfalls überzählige Embryos in flüssigem Stickstoff eingefroren (kryokonserviert). Nicht gesunde Embryonen werden hingegen ver- nichtet. Obgleich auch die PID die vollkommene Gesundheit des Nachwuchses nicht abschließend sicherstellen kann, ist sie doch immerhin in der Lage, von vornherein Erkenntnis darüber zu liefern, ob das Kind an der befürchteten Erb- krankheit leiden wird. Die Vielfalt der Ansichten zur PID ist der Komplexität der Materie geschuldet: Der Wunsch nach einem gesunden Kind ist das grundlegendste Bedürfnis zweier Menschen, die Nachwuchs planen. Er ist zugleich von vitalem Interesse für die Menschheit an sich, die seit jeher bemüht ist, Krankheiten und Gebre- chen weitestgehend zu eliminieren und gesundheitliche Defekte nicht auf nach- folgende Generationen zu übertragen. Erbkrankheiten können gravierende Aus- wirkungen auf das Leben eines Kindes und das seiner Eltern haben. Viele...

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