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Zur strafrechtlichen Neugestaltung der Präimplantationsdiagnostik in Deutschland

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Simon Lück

Seit dem 8.12.2011 ist das biomedizinische Verfahren der Präimplantationsdiagnostik (PID) durch einen neu eingefügten § 3a Embryonenschutzgesetz (ESchG) geregelt. Die Regelung war allerdings ein gesetzgeberischer «Schnellschuss» und ist daher in vielerlei Hinsicht mangelhaft. Der Autor stellt einen auf mehrjähriger Forschung basierenden alternativen Gesetzentwurf gegenüber, der diese Mängel behebt. Die PID ist ein Verfahren zum genetischen Screening von künstlich erzeugten Embryonen. Mit ihm soll verhindert werden, dass genetisch vorbelastete Eltern schwer erbkranke Kinder bekommen. Nur gesunde Embryonen werden der Mutter implantiert, kranke Embryonen verworfen. Dies ist rechtlich und ethisch brisant, da die verworfenen Embryonen nach beachteten Definitionen unterschiedlicher Disziplinen (Recht, Ethik, Theologie, Medizin etc.) als menschliches Leben qualifiziert werden können. Das Aussortieren erbkranken Lebens trägt daher euthanasische Züge, die nach Auffassung des Autors auch im neuen § 3a ESchG zum Ausdruck kommen. Betrachtet man weitere handwerkliche Mängel der Norm, ist eine gesetzgeberische Überarbeitung dringend geboten.

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A. Medizinische Grundlagen

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I. Der Lübecker Fall Die Diskussion über die PID nahm in Deutschland im Wesentlichen im Jahre 1995 ihren Anfang. Die Mediziner Eberhard Schwinger und Klaus Diedrich hat- ten am 24. September 1995 bei der Ethik-Kommission der Medizinischen Uni- versität Lübeck als erste die Durchführung einer PID beantragt. Dem lag folgen- der Sachverhalt zugrunde: Ein Münchner Ehepaar hatte fünf Jahre zuvor ein Kind bekommen, bei wel- chem die Erbkrankheit Mukoviszidose (auch zystische Fibrose) diagnostiziert wurde. Bei dieser Krankheit handelt es sich um eine schwere Stoffwechselstö- rung, die schon bei Säuglingen zum Vorschein kommt.23 Die Lebenserwartung eines Mukoviszidose-Patienten ist nach gegenwärtigem Stand der Medizin bei ca. 30 Jahren anzusiedeln. Das Münchner Paar hatte sich nach der Geburt seines kranken Kindes einer genetischen Untersuchung unterzogen. Dabei war heraus- gekommen, dass beide Eheleute Träger des „Mukoviszidose-Gens“ waren. Die Wahrscheinlichkeit für das Münchner Paar, noch ein weiteres Kind mit Mukoviszidose zu bekommen, betrug bei jeder Schwangerschaft 25%. Das Ehe- paar war ursprünglich bereit gewesen, dieses Risiko einzugehen. Bei gleich zwei weiteren Schwangerschaften war dann allerdingsdurch PND jeweils die Erkran- kung des ungeborenen Kindes diagnostiziert worden. Es war in beiden Fällen zu Schwangerschaftsabbrüchen gekommen. Aus den Medien hatte das Ehepaar in der Folgezeit von der Möglichkeit der PID erfahren. Diese wollte es gerne wahrnehmen, da es sich ein zweites gesundes Kind wünschte, indes nicht gewillt war, das Risiko eines weiteren Schwangerschaftsabbruchs noch einmal in Kauf zu nehmen. Die...

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