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Zur strafrechtlichen Neugestaltung der Präimplantationsdiagnostik in Deutschland

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Simon Lück

Seit dem 8.12.2011 ist das biomedizinische Verfahren der Präimplantationsdiagnostik (PID) durch einen neu eingefügten § 3a Embryonenschutzgesetz (ESchG) geregelt. Die Regelung war allerdings ein gesetzgeberischer «Schnellschuss» und ist daher in vielerlei Hinsicht mangelhaft. Der Autor stellt einen auf mehrjähriger Forschung basierenden alternativen Gesetzentwurf gegenüber, der diese Mängel behebt. Die PID ist ein Verfahren zum genetischen Screening von künstlich erzeugten Embryonen. Mit ihm soll verhindert werden, dass genetisch vorbelastete Eltern schwer erbkranke Kinder bekommen. Nur gesunde Embryonen werden der Mutter implantiert, kranke Embryonen verworfen. Dies ist rechtlich und ethisch brisant, da die verworfenen Embryonen nach beachteten Definitionen unterschiedlicher Disziplinen (Recht, Ethik, Theologie, Medizin etc.) als menschliches Leben qualifiziert werden können. Das Aussortieren erbkranken Lebens trägt daher euthanasische Züge, die nach Auffassung des Autors auch im neuen § 3a ESchG zum Ausdruck kommen. Betrachtet man weitere handwerkliche Mängel der Norm, ist eine gesetzgeberische Überarbeitung dringend geboten.

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B. Die bisherige rechtliche Behandlung der PID

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I. Rechtslage in Deutschland 1. Einführung ins ESchG Am 24. Oktober 1990 verabschiedete der Deutsche Bundestag das ESchG, wel- ches am 1. Januar 1991 in Kraft trat.204 Das ESchG pönalisiert unrechtmäßige Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Erzeugung von Embryonen bzw. mit bestimmten embryonalen Verfahren und Behandlungen und ist daher dem Strafrecht zuzuordnen. Es richtet sich allerdings in erster Linie an Ärzte und Na- turwissenschaftler und zählt daher zum Bereich des Nebenstrafrechts. Der Bund war in konkurrierender Gesetzgebungskompetenz gemäß Art. 74 Nr. 1 GG alter Fassung zuständig. Das ESchG stellt keine umfassende Reglementierung der Fortpflanzungsmedizin dar. Es spricht strafrechtliche Verbote an der Stelle aus, wo sie zum Schutz besonders hochrangiger Rechtsgüter unverzichtbar erschei- nen. Dabei dient das ESchG der Verwirklichung von im Wesentlichen sechs Zie- len: • Extrakorporale Befruchtung soll ausschließlich zur Fortpflanzung erfolgen. • Gespaltene Mutterschaften (Eizellenspenderin und austragende Frau sind un- terschiedliche Personen) sollen mit Rücksicht auf das Kindeswohl unterbun- den werden. • Das Entstehen überzähliger Embryonen soll verhindert werden, damit ein Missbrauchsrisiko möglichst vermieden wird. • Fremdnützige (nicht der Fortpflanzung dienende) Experimente mit bzw. an Embryonen sollen verboten sein. • Menschenzüchterische, eugenische Tendenzen sollen bereits im Keim erstickt werden. • Den Eltern soll so weit wie möglich das Recht auf Selbstbestimmung über die eigene Fortpflanzung gewährleistet werden. Bei der Anwendung der PID kommt es möglicherweise zu Konflikten zwischen einzelnen Zielen des ESchG. So stellt sich beispielsweise die Frage, ob das Zeu- gen von Embryonen auf künstlichem Wege im...

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