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Zur strafrechtlichen Neugestaltung der Präimplantationsdiagnostik in Deutschland

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Simon Lück

Seit dem 8.12.2011 ist das biomedizinische Verfahren der Präimplantationsdiagnostik (PID) durch einen neu eingefügten § 3a Embryonenschutzgesetz (ESchG) geregelt. Die Regelung war allerdings ein gesetzgeberischer «Schnellschuss» und ist daher in vielerlei Hinsicht mangelhaft. Der Autor stellt einen auf mehrjähriger Forschung basierenden alternativen Gesetzentwurf gegenüber, der diese Mängel behebt. Die PID ist ein Verfahren zum genetischen Screening von künstlich erzeugten Embryonen. Mit ihm soll verhindert werden, dass genetisch vorbelastete Eltern schwer erbkranke Kinder bekommen. Nur gesunde Embryonen werden der Mutter implantiert, kranke Embryonen verworfen. Dies ist rechtlich und ethisch brisant, da die verworfenen Embryonen nach beachteten Definitionen unterschiedlicher Disziplinen (Recht, Ethik, Theologie, Medizin etc.) als menschliches Leben qualifiziert werden können. Das Aussortieren erbkranken Lebens trägt daher euthanasische Züge, die nach Auffassung des Autors auch im neuen § 3a ESchG zum Ausdruck kommen. Betrachtet man weitere handwerkliche Mängel der Norm, ist eine gesetzgeberische Überarbeitung dringend geboten.

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C. Grundlegende Überlegungen zur strafrechtlichen Neugestaltung der PID

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I. Legislative Aktivitäten Die Durchführung der PID war bisher nach h. M. in Deutschland unter Strafe gestellt. Mit BGH-Urteil vom 6. Juli 2010 ist sie indes für bestimmte Fälle als rechtskonform angesehen worden.377 Fest steht so oder so, dass das Verfahren offenkundig für diejenigen Eltern einen nachvollziehbaren Wert hat, die dem hohen Risiko eines schwerstbehinderten Kindes ausgesetzt sind und sich den damit verbundenen Belastungen nicht gewachsen sehen. Insoweit ist auch zu bedenken, dass sich im Laufe der Zeit nicht nur die bio- und gentechnologischen Methoden, sondern auch das damit verbundene ethische Verständnis weiterent- wickelt hat. Zudem ist die PID in einer Reihe moderner Industrienationen, wie den USA, Frankreich, England oder Belgien, nicht oder zumindest nur einge- schränkt verboten. Unabhängig von der Bewertung der derzeitigen materiellen Rechtslage ist diese jedenfalls in hohem Maße, insbesondere für Verhältnisse einer strafrechtlichen Regelung, diffus, so dass auch vor dem Hintergrund der Rechtssicherheit Regelungsbedarf besteht.378 Die Notwendigkeit einer ethischen, rechtlichen und gesellschaftspolitischen Diskussion über die strafrechtliche Neugestaltung der PID in Deutschland ist damit evident und nicht zuletzt seit dem BGH-Urteil vom 6. Juli2010379 wieder in parteien- und gesellschaftsüber- greifend vollem Gange. 1. Supranationale Ebene Zunächst sind von der supranationalen Ebene her keine substantiellen Einflüsse auf die gesetzgeberischen Aktivitäten Deutschlands im Bereich der Bioethik in Bezug auf eine Regelung der PID ersichtlich. Zwar existiert ein vom Lenkungs- ausschuss für Bioethik beim Europarat entworfenes „Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenw...

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