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Zur strafrechtlichen Neugestaltung der Präimplantationsdiagnostik in Deutschland

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Simon Lück

Seit dem 8.12.2011 ist das biomedizinische Verfahren der Präimplantationsdiagnostik (PID) durch einen neu eingefügten § 3a Embryonenschutzgesetz (ESchG) geregelt. Die Regelung war allerdings ein gesetzgeberischer «Schnellschuss» und ist daher in vielerlei Hinsicht mangelhaft. Der Autor stellt einen auf mehrjähriger Forschung basierenden alternativen Gesetzentwurf gegenüber, der diese Mängel behebt. Die PID ist ein Verfahren zum genetischen Screening von künstlich erzeugten Embryonen. Mit ihm soll verhindert werden, dass genetisch vorbelastete Eltern schwer erbkranke Kinder bekommen. Nur gesunde Embryonen werden der Mutter implantiert, kranke Embryonen verworfen. Dies ist rechtlich und ethisch brisant, da die verworfenen Embryonen nach beachteten Definitionen unterschiedlicher Disziplinen (Recht, Ethik, Theologie, Medizin etc.) als menschliches Leben qualifiziert werden können. Das Aussortieren erbkranken Lebens trägt daher euthanasische Züge, die nach Auffassung des Autors auch im neuen § 3a ESchG zum Ausdruck kommen. Betrachtet man weitere handwerkliche Mängel der Norm, ist eine gesetzgeberische Überarbeitung dringend geboten.

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F. Zusammenfassung

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Die PID ist in Deutschland derzeit nicht speziell geregelt, sondern wird nur von allgemeinen Vorschriften des ESchG miterfasst.890 Es ist davon auszugehen, dass die PID zumindest unter bestimmten Tatumständen strafbar ist, wenn auch der BGH mittlerweile im Sommer 2010 im ersten die deutsche Rechtsprechung be- fassenden PID-Fall einen Mediziner freigesprochen hat. Diese Entscheidung lös- te nicht nur eine rege partei-, fraktions- und verbandsübergreifende Diskussion über die generelle derzeitige Rechtslage, sondern insbesondere auch in Bezug auf notwendige gesetzgeberische Neuregelungen aus. Drei verschiedene partei- übergreifende Gesetzesvorschläge – zwei davon die PID einschränkend zulas- send, einer ein Totalverbot vorsehend – lagen dem Bundestag bereits im April 2011 in erster Lesung vor. Hiernach ist noch völlig offen, welcher der drei Ent- würfe eine Mehrheit finden wird. Die unklare derzeitige Rechtslage ist belastend für betroffene Paare und be- handelnde Ärzte, hemmt die Weiterentwicklung des Verfahrens sowie der damit verbundenen Technologien und steht einer sinnvollen Nutzung der positiven As- pekte der PID entgegen. Es droht eine Inanspruchnahme des Verfahrens durch deutsche Paare im Ausland. Insbesondere eine eingeschränkte Zulässigkeit der PID wäre dabei verfassungsrechtlich durchaus möglich und ethisch vertretbar. Da die PID jedoch verfassungsrechtlich und ethisch auch unangemessen sein kann, vor allem bei eugenischer Intention, besteht nicht nur Bedarf, sie für be- stimmte Situationen zuzulassen, sondern muss sie zunächst strafrechtlich klar konturiert werden. Eine gesetzliche Neuregelung der PID erscheint daher in der Tat erforderlich und stellt für den deutschen Gesetzgeber zudem eine Chance dar,...

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