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Zur strafrechtlichen Neugestaltung der Präimplantationsdiagnostik in Deutschland

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Simon Lück

Seit dem 8.12.2011 ist das biomedizinische Verfahren der Präimplantationsdiagnostik (PID) durch einen neu eingefügten § 3a Embryonenschutzgesetz (ESchG) geregelt. Die Regelung war allerdings ein gesetzgeberischer «Schnellschuss» und ist daher in vielerlei Hinsicht mangelhaft. Der Autor stellt einen auf mehrjähriger Forschung basierenden alternativen Gesetzentwurf gegenüber, der diese Mängel behebt. Die PID ist ein Verfahren zum genetischen Screening von künstlich erzeugten Embryonen. Mit ihm soll verhindert werden, dass genetisch vorbelastete Eltern schwer erbkranke Kinder bekommen. Nur gesunde Embryonen werden der Mutter implantiert, kranke Embryonen verworfen. Dies ist rechtlich und ethisch brisant, da die verworfenen Embryonen nach beachteten Definitionen unterschiedlicher Disziplinen (Recht, Ethik, Theologie, Medizin etc.) als menschliches Leben qualifiziert werden können. Das Aussortieren erbkranken Lebens trägt daher euthanasische Züge, die nach Auffassung des Autors auch im neuen § 3a ESchG zum Ausdruck kommen. Betrachtet man weitere handwerkliche Mängel der Norm, ist eine gesetzgeberische Überarbeitung dringend geboten.

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G. Musterentwurf für eine gesetzliche Neuregelung

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Vor dem Hintergrund der in dieser Arbeit gefundenen Erkenntnisse schlägt der Verfasser für Diskussionszwecke den nachfolgenden Entwurf einer strafrechtli- chen Neuregelung der PID, einzugliedern892 (wohl jedenfalls zunächst) in das bestehende ESchG, vor. Dabei werden dem strafrechtlichen Normbefehl die be- reits bestehenden ESchG-Tatbestände des § 1 Abs. 1 Nr. 5 sowie des § 6 Abs. 1 ESchG in unveränderter Form und die des § 1 Abs. 1 Nr. 2, des § 2 Abs. 1 und 2 sowie des § 8 ESchG in vom Verfasser modifizierter Form zugrunde gelegt. Als neuer § 11a ESchG (eingefügt nach dem bisher am weitesten hinten platzierten Straftatbestand des § 11 ESchG – Verstoß gegen den Arztvorbehalt) findet sich der Verfasserentwurf eines Indikationstatbestandes. Bei Erfüllung der Voraussetzungen des Indikationstatbestands sind sämtliche Tatbestandsverwirklichungen nach ESchG gerechtfertigt, auch wenn nachfol- gend nur die regelmäßig im Rahmen einer PID verwirklichten Straftatbestände wiedergegeben sind. Ausgenommen von der Rechtfertigung sind allerdings Ver- stöße gegen § 11 ESchG, da keine rechtfertigenden Gesichtspunkte ersichtlich sind, weshalb ein Täter straffrei einem Arzt vorbehaltene Tätigkeiten ausüben dürfen soll. Zum Schluss ist noch der Entwurf einer möglichen Regelung zu per- sönlichen Strafausschließungsgründen (eingefügt als § 12a ESchG vor dem das Gesetz abschließenden § 13 ESchG – Inkrafttreten) angefügt, der wohl sinnvoll- erweise generell für eine Strafbarkeit nach dem ESchG und nicht nur für eine PID-spezifische Strafbarkeit gelten sollte. § 1 Abs. 1 Nr. 2 ESchG (modifiziert) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird...

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