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Familienrecht und Insolvenz

Zur Vereinbarkeit zweier Rechtsbereiche

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Kim Laura Frank

Mit der Zunahme von Scheidungen und Mangelfällen in den letzten Jahren gewinnen die familien- sowie insolvenzrechtlichen Regelungen und ihre Wechselwirkungen immer mehr an Bedeutung. In ihrer Untersuchung widmet sich die Autorin der Analyse der Schnittstellen dieser beiden Rechtsbereiche. Im Fokus steht dabei besonders der graduelle Verlust der Vertrags- und Verfügungsfreiheit der Ehegatten im Rahmen einer drohenden Insolvenz bzw. eines laufenden Insolvenzverfahrens. Insbesondere die insolvenzrechtliche Behandlung unbenannter Zuwendungen und unterhaltsrechtlicher Gestaltungen der Ehegatten sowie die Rechtsprechung des BGH zur Obliegenheit der Einleitung eines Insolvenzverfahrens wegen Unterhaltsansprüchen Minderjähriger werden kritisch gewürdigt.

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§ 2 Rechtsgeschäftliche Gestaltungsmöglichkeiten zwischen Ehegatten und Drittschutz- Vereinbarungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

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§ 2 Rechtsgeschäftliche Gestaltungsmöglichkeiten zwischen Ehegatten und Drittschutz- Vereinba- rungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Ehegatten können sowohl schuldrechtliche Vereinbarungen treffen als auch Vereinbarungen auf Güterstandsebene, sie können auf mehreren Ebenen zivilrechtlich miteinander verflochten ein. Wie im ersten Teil der Arbeit bereits dargelegt, vermögen die Ehegatten nicht allein über den Abschluss derartiger Vereinbarungen als solchen frei zu entscheiden, sondern auch die inhaltliche Ausgestaltung dieser Vereinbarungen inner- halb der weit gezogenen Grenzen des zwingenden Rechts grundsätzlich privatautonom nach Maßgabe ihres gemeinsamen Vertragswillens belie- big zu bestimmen. Allerdings ist zu beachten, dass derartige Vereinbarungen mögliche nachteilige Drittwirkungen nach sich ziehen können (sogenannte negative externe Effekte) und sich damit unweiger- lich auch auf ein später eröffnetes Insolvenzverfahren auswirken können. Zu untersuchen gilt es daher unter diesem Betrachtungswinkel zunächst, welche ehelichen Vereinbarungen in einem später eröffneten Insolvenz- verfahren für die Gläubiger von Relevanz sind und sodann, ob und welche Wechselwirkungen zwischen dem Familien- und Insolvenzrecht hierdurch entstehen. Regelmäßig von Bedeutung werden dabei Vereinba- rungen zwischen Ehegatten sein, die im Falle einer späteren Insolvenz die Masse zu Lasten der Schuldner direkt oder indirekt schmälern. Nach den oben entwickelten Grundprämissen läge es in diesen Fällen nahe, auf- grund der nachteiligen Auswirkungen solcher Vereinbarungen für vertragsfremde Dritte die Gestaltungsfreiheiten der Ehegatten insoweit zu begrenzen. 50 A. Behandlung unbenannter Zuwendungen I. Anfechtungsfestigkeit unbenannter Zuwendungen Im Kontext der Betrachtung der Wechselwirkungen zwischen Vereinba- rungen unter...

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