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Familienrecht und Insolvenz

Zur Vereinbarkeit zweier Rechtsbereiche

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Kim Laura Frank

Mit der Zunahme von Scheidungen und Mangelfällen in den letzten Jahren gewinnen die familien- sowie insolvenzrechtlichen Regelungen und ihre Wechselwirkungen immer mehr an Bedeutung. In ihrer Untersuchung widmet sich die Autorin der Analyse der Schnittstellen dieser beiden Rechtsbereiche. Im Fokus steht dabei besonders der graduelle Verlust der Vertrags- und Verfügungsfreiheit der Ehegatten im Rahmen einer drohenden Insolvenz bzw. eines laufenden Insolvenzverfahrens. Insbesondere die insolvenzrechtliche Behandlung unbenannter Zuwendungen und unterhaltsrechtlicher Gestaltungen der Ehegatten sowie die Rechtsprechung des BGH zur Obliegenheit der Einleitung eines Insolvenzverfahrens wegen Unterhaltsansprüchen Minderjähriger werden kritisch gewürdigt.

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§ 3 Gestaltungsgrenzen zum Schutze der Vertragsparteien - Insolvenz durch ehevertragliche Vereinbarungen

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§ 3 Gestaltungsgrenzen zum Schutze der Ver- tragsparteien - Insolvenz durch ehevertragliche Vereinbarungen Nachdem im vorherigen Abschnitt die vorehelichen Vereinbarungen im Falle der Insolvenz behandelt wurden, soll in diesem Abschnitt die Frage behandelt werden, ob ein Ehegatte erst durch ehevertragliche Vereinba- rung bzw. lediglich durch die auf Grund dieser Vereinbarung eingegangenen Zahlungsverpflichtungen in Zahlungsschwierigkeiten geraten kann und wie sich dies im Verhältnis zu anderen Gläubigern aus- wirkt, so dass der Ehegatte unter Umständen zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens gezwungen ist. A. Beschränkungen bei defizitärem Anfangsvermögen Im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft bleiben die Ver- mögensmassen der Ehegatten bis zur Beendigung des Güterstandes getrennt, bei Beendigung findet jedoch ein Zugewinnausgleich statt. Ein Zugewinn liegt vor, wenn das Endvermögen das Anfangsvermögen über- steigt. Stichtag ist jeweils Anfang und Ende des Güterstandes. Zu untersuchen gilt es, wie sich eine Verschuldung des Zugewinnaus- gleichsverpflichteten Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung auswirkt und inwiefern der Halbteilungsgrundsatz zu einer Verschuldung desselben führen kann. 150 I. Das Anfangsvermögen Grundsätzlich ist das Anfangsvermögen nach § 1374 BGB dasjenige Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug seiner Verbindlichkeiten beim Eintritt in den Güterstand gehört. Es stellt eine Rechnungsgröße zur Ermittlung des Zugewinns eines jeden Ehegatten dar und keine gesonder- te Vermögensmasse. Das Anfangsvermögen bildet die Gesamtheit der einzelnen Vermö- gensgegenstände in einer Geldsumme (wirtschaftlicher Vermögensbegriff)429, welches sich zunächst aus den sog. „Aktivwerten“ zusammensetzt. Diese umfassen Sachen und...

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