Show Less

Familienrecht und Insolvenz

Zur Vereinbarkeit zweier Rechtsbereiche

Series:

Kim Laura Frank

Mit der Zunahme von Scheidungen und Mangelfällen in den letzten Jahren gewinnen die familien- sowie insolvenzrechtlichen Regelungen und ihre Wechselwirkungen immer mehr an Bedeutung. In ihrer Untersuchung widmet sich die Autorin der Analyse der Schnittstellen dieser beiden Rechtsbereiche. Im Fokus steht dabei besonders der graduelle Verlust der Vertrags- und Verfügungsfreiheit der Ehegatten im Rahmen einer drohenden Insolvenz bzw. eines laufenden Insolvenzverfahrens. Insbesondere die insolvenzrechtliche Behandlung unbenannter Zuwendungen und unterhaltsrechtlicher Gestaltungen der Ehegatten sowie die Rechtsprechung des BGH zur Obliegenheit der Einleitung eines Insolvenzverfahrens wegen Unterhaltsansprüchen Minderjähriger werden kritisch gewürdigt.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

§ 4 Vertragliche Gestaltungsgrenzen zum Schutze der Gläubigerinteressen - Ehevertragliche Vereinbarungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Extract

§ 4 Vertragliche Gestaltungsgrenzen zum Schutze der Gläubigerinteressen - Ehevertragliche Verein- barungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Dieser Abschnitt setzt sich insbesondere mit der Frage auseinander, in- wieweit die Vertragsfreiheit des Schuldners hinsichtlich ehevertraglicher Vereinbarungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingeschränkt ist. Dabei differenziert die Insolvenzordnung zwischen dem personellen und dem finanziellen Bereich des Schuldners, wobei letzterer nach § 80 InsO nunmehr von der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters geprägt ist. In der Insolvenzordnung wird jedoch auch versucht, die Versorgung des Insolvenzschuldners und seiner Familie zu regeln. So kann ein Schuldner, der keine pfändungsfreien Einkünfte hat, für sich und seine Familie Unterhalt aus der Insolvenzmasse bekommen, soweit die Gläubi- ger dem zustimmen, vgl. § 100 InsO. Insbesondere im eröffneten Insolvenzverfahren sind daneben die Auswirkungen des Insolvenzverfah- rens auf den solventen Ehegatten vielfältig. 174 A. Verfügungsbeschränkungen des Schuldners I. Grundsatz des Verlusts der Vermögens- und Verfü- gungsmacht (§§ 80 ff. InsO) 1. Vermögensrechtliche Wirkung des Insolvenzverfahrens Der Schuldner verliert anlässlich der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen bzw. nunmehr die Insolvenzmasse. Allerdings behält der Insolvenzschuldner weiterhin seine Rechts- und Geschäftsfähigkeit, er aber nicht mehr wirk- sam über die Insolvenzmasse verfügen oder diese wirksam verpflichten. Eine Ausnahme ist indes nur gegeben, soweit die Redlichkeit des Rechts- verkehrs geschützt ist, vgl. § 81 Abs. 1 S. 2; 91 Abs. 2 InsO.486 Das massezugehörige Vermögen wird zudem vom Insolvenzverwalter...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.