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Familienrecht und Insolvenz

Zur Vereinbarkeit zweier Rechtsbereiche

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Kim Laura Frank

Mit der Zunahme von Scheidungen und Mangelfällen in den letzten Jahren gewinnen die familien- sowie insolvenzrechtlichen Regelungen und ihre Wechselwirkungen immer mehr an Bedeutung. In ihrer Untersuchung widmet sich die Autorin der Analyse der Schnittstellen dieser beiden Rechtsbereiche. Im Fokus steht dabei besonders der graduelle Verlust der Vertrags- und Verfügungsfreiheit der Ehegatten im Rahmen einer drohenden Insolvenz bzw. eines laufenden Insolvenzverfahrens. Insbesondere die insolvenzrechtliche Behandlung unbenannter Zuwendungen und unterhaltsrechtlicher Gestaltungen der Ehegatten sowie die Rechtsprechung des BGH zur Obliegenheit der Einleitung eines Insolvenzverfahrens wegen Unterhaltsansprüchen Minderjähriger werden kritisch gewürdigt.

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§ 5 Zusammenfassung und Thesen

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I. Grenzen der Ehevertragsfreiheit: Als Ausfluss privatautonomer Gestal- tungsfreiheit vermögen Ehegatten ihre güterrechtlichen Verhältnisse prinzipiell frei zu gestalten. Die damit zumeist einhergehenden Modifika- tionen der dispositiven Gesetzesregelungen durch die Ehegatten, die insbesondere das eheliche Güterrecht, den Unterhalt und Versorgungs- ausgleich betreffen, können in verschiedenen zeitlichen Phasen erfolgen, vor einer Eheschließung oder jederzeit während der Ehe, wobei die Wir- kungen von Eheverträgen grundsätzlich bei Beendigung der Ehe eintreten. Die Gestaltungsfreiheit und damit zugleich die Dispositionsbe- fugnis der Ehegatten unterliegt jedoch Schranken. Zwingendes Recht dient dabei entweder dem Schutz der Vertragsparteien vor sich selbst oder dem Schutz vertragsfremder Dritter. Auch abseits zwingender gesetzli- cher Regelungen bestehen Schranken der Gestaltungsfreiheit, die sich vor allem aus den Wertentscheidungen ergeben, die in den dispositiven Rege- lungen ihren Niederschlag gefunden haben. Das rechtstechnische Mittel zur Begrenzung dieser Gestaltungsfreiheit auf judikativer Ebene ist die Inhaltskontrolle, im Rahmen derer ehevertragliche Vereinbarungen am Gerechtigkeitsgehalt des dispositiven Rechts gemessen werden. Keine sektorspezifische Regelung im Insolvenzrecht: Das Insolvenz- recht dient im Wesentlichen dem Schutz einer unbestimmten Vielzahl Dritter bei Vermögensverfall des Schuldners und statuiert prinzipiell auf- grund dieses intendierten Schutzes vertragsfremder Dritter zwingendes Recht. Das damit bestehende Spannungsfeld zwischen der Eröffnung eines privatautonomen Gestaltungsraums für die Ehegatten und dem zwingenden Schutzzweck bedarf der Austarierung, die im Bereich des Insolvenzrechts ohne sektorspezifische Regelungen für das Familienrecht 246 erfolgt. Es gelten vielmehr die allgemeinen Regeln der Insolvenzordnung, insbesondere jene zur Massezugehörigkeit von Forderungen nach den §§ 35 ff. InsO und...

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