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Familienrecht und Insolvenz

Zur Vereinbarkeit zweier Rechtsbereiche

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Kim Laura Frank

Mit der Zunahme von Scheidungen und Mangelfällen in den letzten Jahren gewinnen die familien- sowie insolvenzrechtlichen Regelungen und ihre Wechselwirkungen immer mehr an Bedeutung. In ihrer Untersuchung widmet sich die Autorin der Analyse der Schnittstellen dieser beiden Rechtsbereiche. Im Fokus steht dabei besonders der graduelle Verlust der Vertrags- und Verfügungsfreiheit der Ehegatten im Rahmen einer drohenden Insolvenz bzw. eines laufenden Insolvenzverfahrens. Insbesondere die insolvenzrechtliche Behandlung unbenannter Zuwendungen und unterhaltsrechtlicher Gestaltungen der Ehegatten sowie die Rechtsprechung des BGH zur Obliegenheit der Einleitung eines Insolvenzverfahrens wegen Unterhaltsansprüchen Minderjähriger werden kritisch gewürdigt.

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Auszüge Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Ent- schuldung mittelloser Personen (BR-Drucks. 600/07) Artikel 1681 Änderung der Insolvenzordnung Die Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl I S. 2866), (..) wird wie folgt geändert: 1. § 4 wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: „(2) Hat der Schuldner die Restschuldbefreiung beantragt, wird ihm auf seinen Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl nur beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt trotz der dem Gericht obliegenden Fürsorge erforderlich erscheint. Dies ist insbesonde- re dann der Fall, wenn ein Gläubiger die Versagung der Restschuld- befreiung beantragt hat. Im Übrigen ist eine Bewilligung der Prozesskos- tenhilfe für diesen Schuldner ausgeschlossen.“ 2. Die §§ 4a bis 4d werden aufgehoben. Zu Artikel 1 (Änderung der Insolvenzordnung) Zu Nummer 1 (Änderung von § 4) 681 Entwurf des Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stär- kung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen, BT-Drucks. 16/7416 v. 05.12.2007. 260 Das Entschuldungsverfahren macht eine Stundung der Verfahrenskos- ten, aber auch die Gewährung von Prozesskostenhilfe entbehrlich. Allerdings kann es auch nach Aufhebung der Verfahrenskostenstundung geboten sein, dem Schuldner einen Rechtsanwalt beizuordnen, insbeson- dere dann, wenn er in einem quasikontradiktorischen Verfahren um eine Restschuldbefreiung kämpft. Um letzte Zweifel auszuräumen, wird in § 4 Abs. 2 S. 3 InsO-E klargestellt, dass über die Beiordnung hinaus dem Schuldner keine Prozesskostenhilfe gewährt wird. Diese Sonderregel für das Restschuldbefreiungsverfahren ist gerechtfertigt, weil dem Schuldner – beispielsweise durch...

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