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Die Abtretung schieds- und gerichtsstandsgebundener Forderungen

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Anne Hoßfeld

Diese Arbeit analysiert das rechtliche Schicksal einer Schieds- oder Gerichtsstandsvereinbarung bei Abtretung der dieser Vereinbarung zugrundeliegenden Forderung. Die Arbeit zeigt auf, dass die diesbezüglich vorherrschende Ansicht, die prozessuale Vereinbarung ginge als Eigenschaft der materiellen Forderung automatisch mit dieser auf den Zessionar über, dogmatisch nicht haltbar ist, da die Wirksamkeit der prozessualen Vereinbarung nicht vom Bestehen der Forderung abhängt. Der Zessionar kann jedoch gleichwohl – unabhängig vom Bestehen der Forderung – über eine Gesamtanalogie nach §§ 398 ff. BGB an eine prozessuale Vereinbarung der bisherigen Parteien gebunden werden, da er in deren Rechtsverhältnis (einschließlich der hieran geknüpften prozessualen Vereinbarung) eintritt.

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1. Kapitel Einleitung und geschichtlicher Überblick

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§ 1 Einleitung Seit Jahrhunderten haben sich in Deutschland und den meisten anderen Tei- len der Welt private Schiedsgerichte neben und manchmal auch anstelle der staatlichen Gerichtsbarkeit etabliert. Dass die Parteien eines Rechtsverhält- nisses die staatliche Gerichtsbarkeit zugunsten eines solchen privaten Schiedsgerichts derogieren können, wird in der rechtlichen Praxis nicht ernsthaft in Abrede gestellt. Dennoch wirft die Schiedsgerichtsbarkeit zahl- reiche verfassungsrechtliche und auch zivilrechtliche Fragen auf. Gerade ob und inwieweit eine zwischen den Parteien abgeschlossene Schiedsvereinbarung auf nicht unmittelbar beteiligte Dritte erstreckt wer- den kann, hat die Gerichte immer wieder beschäftigt. Die hier möglichen Konstellationen sind mannigfaltig und berühren insbesondere Tatbestände in den Bereichen Rechtsnachfolge und Haftung. Bei letzterer kommt insbe- sondere die Haftung aufgrund Rechtsgeschäfts, gesellschaftsrechtlicher Grundlage und Setzen eines Vertrauenstatbestands in Frage. Im Bereich der Rechtsnachfolge stellt die Abtretung einer mit einer Schiedsvereinbarung versehenen Forderung nach §§ 398 ff. BGB einen klassischen Fall einer möglichen Erstreckung der Schiedsvereinbarung auf einen ursprünglich an deren Abschluss nicht beteiligten Dritten dar. Unproblematisch sind hierbei die Fälle, in denen Schuldner, Zedent und Zessionar sich darüber einig sind, dass die zwischen Schuldner und Zedenten abgeschlossene Schiedsverein- barung aufgrund der Forderungsabtretung zwischen Zedent und Zessionar auch auf das nunmehr zwischen Zessionar und Schuldner begründete Rechtsverhältnis Anwendung finden solle. Juristisch interessanter und weitaus komplexer sind jedoch die Fälle, in denen der Zessionar vom Be- stehen der Schiedsvereinbarung im Zeitpunkt der Abtretung keine Kenntnis hatte oder deutlich gemacht hat, dass er eine Bindung an...

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