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Die Abtretung schieds- und gerichtsstandsgebundener Forderungen

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Anne Hoßfeld

Diese Arbeit analysiert das rechtliche Schicksal einer Schieds- oder Gerichtsstandsvereinbarung bei Abtretung der dieser Vereinbarung zugrundeliegenden Forderung. Die Arbeit zeigt auf, dass die diesbezüglich vorherrschende Ansicht, die prozessuale Vereinbarung ginge als Eigenschaft der materiellen Forderung automatisch mit dieser auf den Zessionar über, dogmatisch nicht haltbar ist, da die Wirksamkeit der prozessualen Vereinbarung nicht vom Bestehen der Forderung abhängt. Der Zessionar kann jedoch gleichwohl – unabhängig vom Bestehen der Forderung – über eine Gesamtanalogie nach §§ 398 ff. BGB an eine prozessuale Vereinbarung der bisherigen Parteien gebunden werden, da er in deren Rechtsverhältnis (einschließlich der hieran geknüpften prozessualen Vereinbarung) eintritt.

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3. Kapitel

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Die Bindung des Zessionars an die Schiedsvereinbarung § 7 Bindung des Zessionars an die Schiedsvereinbarung nach prozessualen Vorschriften Nachdem nun der prozessrechtliche Charakter der Schiedsvereinbarung festgestellt wurde, stellt sich die Frage, ob sich aus dieser Einordnung Rückschlüsse auf die Bindung eines Drittenziehen lassen; ein möglicher Übergang der Schiedsvereinbarung sich also aus dem Prozessrecht ergeben könnte. Dies erscheint schon deshalb problematisch, weil sich weder den §§ 1025 ff. ZPO, noch einer anderen Vorschrift der ZPO Regelungen zum Übergang der Schiedsvereinbarung oder eines anderen Prozessvertrags auf den Rechtsnachfolger entnehmen lassen. Der einzige Regelungskomplex in der ZPO hinsichtlich der prozessualen Einzelrechtsnachfolge findet sich in §§ 265, 325, 727 ZPO. § 265 ZPO sieht die Möglichkeit vor, die streitbe- fangene Sache oder die geltend gemachte Forderung trotz Rechtshängigkeit zu übertragen und bestimmt, dass diese Rechtsnachfolge keine Auswirkun- gen auf den Prozess hat; dass insbesondere der Rechtsnachfolger nicht be- fugt ist, ohne Zustimmung des Prozessgegners den Prozess als Hauptpartei zu übernehmen. Die Wirkungen eines rechtskräftigen Urteils gegen einen solchen Rechtsnachfolger sind in § 325 ZPO geregelt. § 325 Abs. 1 ZPO bestimmt, dass das rechtskräftige Urteil auch für und gegen die Personen wirkt, die nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit Rechtsnachfolger der Par- teien geworden sind. Jedoch finden nach § 325 Abs. 2 ZPO die Vorschriften des bürgerlichen Rechts zugunsten desjenigen, der Rechte von einem Nicht- berechtigten herleitet, entsprechende Anwendung. § 727 ZPO enthält Re- gelungen zur Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils an den Rechtsnachfolger. A. Analoge Anwendung der §§ 265, 325,...

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