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Die Abtretung schieds- und gerichtsstandsgebundener Forderungen

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Anne Hoßfeld

Diese Arbeit analysiert das rechtliche Schicksal einer Schieds- oder Gerichtsstandsvereinbarung bei Abtretung der dieser Vereinbarung zugrundeliegenden Forderung. Die Arbeit zeigt auf, dass die diesbezüglich vorherrschende Ansicht, die prozessuale Vereinbarung ginge als Eigenschaft der materiellen Forderung automatisch mit dieser auf den Zessionar über, dogmatisch nicht haltbar ist, da die Wirksamkeit der prozessualen Vereinbarung nicht vom Bestehen der Forderung abhängt. Der Zessionar kann jedoch gleichwohl – unabhängig vom Bestehen der Forderung – über eine Gesamtanalogie nach §§ 398 ff. BGB an eine prozessuale Vereinbarung der bisherigen Parteien gebunden werden, da er in deren Rechtsverhältnis (einschließlich der hieran geknüpften prozessualen Vereinbarung) eintritt.

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4. Kapitel

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Rechtsstellung des Zessionars nach beiden Lösungswegen § 11 Ansprüche des Zessionars gegen den Schuldner bei Annahme der Unabtretbarkeit der Forderung gem. § 399 Alt. 2 BGB A. Primäransprüche I. Anspruch des Zessionars auf Übertragung der Forderung ohne Bindung an die Schiedsvereinbarung gem. §§ 453 Abs. 1, 433 Abs. 1 BGB Nach §§ 453 Abs. 1, 433 Abs. 1 BGB hat der Forderungskäufer einen An- spruch gegen den Verkäufer auf Übertragung der Forderung. Mangels Kenntnis des Zessionars von der Schiedsvereinbarung richtet sich dessen vertraglicher Anspruch auf die Übertragung der Forderung ohne die hierfür abgeschlossene Schiedsvereinbarung. Da die Forderung aufgrund der ding- lich wirkenden Abtretungsbeschränkung jedoch von Anfang an als nicht ohne die Schiedsvereinbarung veräußerliches Recht entstanden ist und auch § 354a HGB nach der hier vertretenen Auffassung nicht auf den Fall an- wendbar ist437, kann der Zedent den Forderungsübergang nicht herbeifüh- ren.438 Es könnte daher ein Fall der Unmöglichkeit der Leistung vorliegen. § 275 Abs. 1 BGB bestimmt hierzu, dass der Anspruch auf eine Leistung ausgeschlossen ist, wenn diese für den Schuldner oder jedermann unmög- lich ist. Vorliegend ist die Leistung jedoch nicht schlechthin ausgeschlos- sen, sondern für den Zedenten nur rechtlich nicht einseitig zu bewirken. Die Forderung ist hingegen übertragbar, wenn der Schuldner zu einem solchen Vorgehen seine Genehmigung erteilt und sich mit dem Zedenten auf die Aufhebung der Abtretungsbeschränkung einigt. Mit Zustimmung des Schuldners könnte der Zedent seinen vertraglichen Verpflichtungen also nachkommen. § 275 Abs. 2 BGB...

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