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Die Abtretung schieds- und gerichtsstandsgebundener Forderungen

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Anne Hoßfeld

Diese Arbeit analysiert das rechtliche Schicksal einer Schieds- oder Gerichtsstandsvereinbarung bei Abtretung der dieser Vereinbarung zugrundeliegenden Forderung. Die Arbeit zeigt auf, dass die diesbezüglich vorherrschende Ansicht, die prozessuale Vereinbarung ginge als Eigenschaft der materiellen Forderung automatisch mit dieser auf den Zessionar über, dogmatisch nicht haltbar ist, da die Wirksamkeit der prozessualen Vereinbarung nicht vom Bestehen der Forderung abhängt. Der Zessionar kann jedoch gleichwohl – unabhängig vom Bestehen der Forderung – über eine Gesamtanalogie nach §§ 398 ff. BGB an eine prozessuale Vereinbarung der bisherigen Parteien gebunden werden, da er in deren Rechtsverhältnis (einschließlich der hieran geknüpften prozessualen Vereinbarung) eintritt.

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5. Kapitel

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Die Gerichtsstandsvereinbarung § 15 Einleitung und geschichtlicher Überblick Auch im Rahmen der staatlichen Gerichtsbarkeit besteht für die Parteien die Möglichkeit, Vereinbarungen über das Verfahren zu treffen. Eine der Schiedsvereinbarung in der Stoßrichtung ähnliche Vereinbarung stellt die Gerichtsstandsvereinbarung nach §§ 38–40 ZPO dar, die den Parteien die Möglichkeit gibt, Regelungen über die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Gerichts zu treffen. Anders als die Schiedsvereinbarung, die auf eine jahrhundertealte Tradition zurückblickt, ist die Gerichtsstandsvereinbarung ein neueres Phänomen. Noch Anfang des 20. Jahrhunderts war es weithin unüblich, überörtliche Rechtsgeschäfte zu tätigen. Sitz bzw. Wohnsitz, so- wie Erfüllungsort lagen daher in der Regel in örtlicher Nähe zueinander. Zumindest für Vereinbarungen über die örtliche Zuständigkeit bestand in diesen Fällen daher kein Bedürfnis. Erst die fortschreitende Industrialisie- rung, die einen Wandel im Waren- und Dienstleistungsverkehr ermöglichte, führte zu einer Teilnahme auch der Masse der Bevölkerung am überörtli- chen rechtsgeschäftlichen Verkehr. Damit einhergehend stieg gleichzeitig die Zahl der Gerichtsstandsvereinbarungen erheblich an.663 Diese Entwick- lung hielt bis in die 1970er Jahre an, wobei Gerichtsstandsvereinbarungen immer häufiger im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen abge- schlossen wurden. Im Jahr 1974 entschloss sich der Gesetzgeber zu einer grundlegenden Reform der gesetzlichen Regelung der Gerichtsstandsver- einbarung. Bis dahin waren Gerichtsstandsvereinbarungen nach §§ 38-40 ZPO a. F. ohne Einschränkungen möglich, sofern sich diese nur auf vermö- gensrechtliche Streitigkeiten bezogen und zudem kein ausschließlicher Ge- richtsstand begründet war....

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