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Das Leben des fliehenden Diebes: Ein strafrechtliches Politikum

Zweite, überarbeitete und ergänzte Auflage

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Domenico Siciliano

Darf der angegriffene Eigentümer den Dieb erschießen, der mit der Beute flieht? Nach der immer noch herrschenden Meinung wird diese Frage unter der Annahme bejaht, daß der Angriff «nicht geringfügig» bzw. «nicht unerheblich» ist. Wie ist eine solche Meinung entstanden, nach der ein Angriff auf das Eigentum prinzipiell mit derselben Gewalt wie ein Angriff auf das Leben abgewehrt werden darf? Dieser Frage wird rechtssystematisch, rechtsphilosophisch und rechtshistorisch nachgegangen. Insbesondere wird eine «verdrängte» Aufklärung des Strafrechts rekonstruiert, die für eine Auffassung der Notwehr plädierte, in der das Leben des mit der Beute fliehenden Diebes stark geltend gemacht wird. Wichtige Komponenten dieser erfolglosen Tradition sind der Ansatz von von Globig und Huster aus dem Jahre 1783 und der Ansatz des § 427 des Entwurfs des Allgemeinen Gesetzbuchs von 1786. Beide Ansätze thematisieren die strukturelle Ungleichheit in der Gesellschaft. Damit knüpfen sie an Beccarias «Über Verbrechen und Strafen» an.

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Erstes Kapitel: Das Leben des fliehenden Diebes

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A.) Gegenstand Den Ausgangspunkt der vorliegenden Arbeit stellt ein klassischer Fall des Straf- rechts dar. Der Angreifer hat sich der Beute (des Pferdes, aber auch anderer „beweglicher Güter“) des Angegriffenen bemächtigt und ist im Begriff zu flie- hen. Der angegriffene Eigentümer hat als einzige Chance zur Erhaltung seines Eigentums bzw. seines Besitzes die Anwendung lebensgefährdender Gewalt ge- gen den fliehenden Dieb. Er steht vor der Entscheidung: Entweder läßt er den Dieb mit seinem Eigentum fliehen oder er trifft ihn möglicherweise tödlich. Er entscheidet sich für den Schutz seines Eigentums und für die Tötung des flie- henden Diebes1. Nach der strafrechtlichen Lehre und Rechtsprechung geht es in dieser Fallkon- stellation darum, festzustellen, ob das Verhalten des Verteidigers, das als eine Tötung gemäß § 212 StGB aufzufassen ist, strafbar sei oder nicht. Für den Aus- schluß der Strafbarkeit kommt der Rechtfertigungsgrund der Notwehr des § 32 StGB in Betracht2. Hier scheiden sich die Meinungen. Auf der einen Seite stellt die herrschende Meinung entschieden auf § 32 StGB ab. Auf der anderen Seite versucht eine Mindermeinung auf verschiedenen Argumentationswegen zur Strafbarkeit zu gelangen. Diese Fallkonstellation wird in der gegenwärtigen Diskussion in der strafrechtli- chen Lehre als ein Unterfall des allgemeineren Falls der Notwehr des § 32 StGB behandelt. Schon hier, in der prinzipiellen Gleichsetzung eines Angriffs auf das Eigentum mit viel schwerwiegenderen Angriffen, wie dem Angriff auf den Leib und das Leben, ist die Eigentümlichkeit der Interpretation durch die herrschende Meinung der Regelung...

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