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Das Leben des fliehenden Diebes: Ein strafrechtliches Politikum

Zweite, überarbeitete und ergänzte Auflage

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Domenico Siciliano

Darf der angegriffene Eigentümer den Dieb erschießen, der mit der Beute flieht? Nach der immer noch herrschenden Meinung wird diese Frage unter der Annahme bejaht, daß der Angriff «nicht geringfügig» bzw. «nicht unerheblich» ist. Wie ist eine solche Meinung entstanden, nach der ein Angriff auf das Eigentum prinzipiell mit derselben Gewalt wie ein Angriff auf das Leben abgewehrt werden darf? Dieser Frage wird rechtssystematisch, rechtsphilosophisch und rechtshistorisch nachgegangen. Insbesondere wird eine «verdrängte» Aufklärung des Strafrechts rekonstruiert, die für eine Auffassung der Notwehr plädierte, in der das Leben des mit der Beute fliehenden Diebes stark geltend gemacht wird. Wichtige Komponenten dieser erfolglosen Tradition sind der Ansatz von von Globig und Huster aus dem Jahre 1783 und der Ansatz des § 427 des Entwurfs des Allgemeinen Gesetzbuchs von 1786. Beide Ansätze thematisieren die strukturelle Ungleichheit in der Gesellschaft. Damit knüpfen sie an Beccarias «Über Verbrechen und Strafen» an.

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Zweites Kapitel: Der Kampf ums „Notwehrrecht zu töten“

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A.) Die Notwehr des § 32 StGB § 32 StGB besagt: „(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden“. Betrachtet man diese Regelung genauer, fällt in Bezug auf die vorliegende Fra- gestellung eine Besonderheit auf. In der "knappen und klaren Definition"37 der Notwehr des zweiten Absatzes wird auf der einen Seite weder die Tötung bzw. die Gefährdung des Lebens von Menschen und das "menschliche Leben" bzw. das menschliche Recht auf Leben zum Thema gemacht, noch wird auf der ande- ren Seite von Eigentumsschutz geredet. Es geht grundsätzlich bei der Notwehr um die erforderliche „Verteidigung“ gegen einen „gegenwärtigen“ und „rechts- widrigen“ Angriff. Genauer Umfang und genaue Modalitäten dieser Verteidi- gung sind der Norm des § 32 StGB nicht zu entnehmen. Daß die Verteidigung bzw. die Nothilfe (möglicherweise) tödlich sein darf, und konkreter: daß es eine tödliche Verteidigung bzw. Nothilfe zum Schutz des Eigentums geben kann, steht nicht explizit im Gesetzestext. Wenn es so ist, daß in der Notwehrregelung des § 32 StGB über das Leben des fliehenden Diebes verfügt wird (konkreter: es werden zu Recht Menschen zum Schutz des Eigentums getötet bzw. in Lebens- gefahr gebracht)38, dann geschieht dies also implizit, d. h. durch die Auslegung der Norm von § 32 StGB durch die herrschende Meinung innerhalb der straf- rechtlichen Dogmatik bzw. der Rechtsprechung. Das Ergebnis dieser Ausle-...

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