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Der Darlehensverzicht in der Gewinnermittlung für ausländische Immobilieninvestoren

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Jan Dominik

Die finanziell bedeutsame Frage, ob der Ertrag aus einem Darlehensverzicht zu versteuern ist, stellt sich für ausländische Immobilieninvestoren seit dem Jahressteuergesetz 2009. Ihre Beantwortung erfolgt anhand einer Auseinandersetzung mit den Besonderheiten der Norm des § 49 Abs. 1 Nr. 2 f) EStG und der durch diese bedingten Art und Weise der Gewinnermittlung. In diesem Zusammenhang werden ebenfalls Fragen hinsichtlich der Buchführungspflichten, der Zinsschranke, der Bewertung des Grundbesitzes mit dem Teilwert sowie der Doppelbesteuerungsabkommen beantwortet. Im Ergebnis lehnt der Autor eine Besteuerung des Ertrags aus einem Darlehensverzicht für ausländische Immobilieninvestoren mit Einkünften gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 f) aa), S. 2 EStG ab.

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C. Behandlung des Darlehensverzichtes vor und nach dem Jahressteuergesetz 2009

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Zunächst erfolgt eine Darstellung der steuerlichen Folgen eines Darle- hensverzichtes im Rahmen der Rechtslage vor dem Jahressteuergesetz 2009 und somit im Rahmen des § 49 I Nr. 6 EStG a.F.62 Anschließend werden die Neufassung des § 49 I EStG dargestellt und die zugrundelie- genden Beweggründe des Gesetzgebers erläutert. Hierauf aufbauend wird jeweils die Frage beantwortet, ob auf Grundlage des Gesetzeswort- lautes und der Systematik innerhalb dieser Norm, der Begründung des Gesetzgebers oder der in der Literatur angenommenen Motive des Ge- setzgebers auf eine getrennte oder einheitliche Gewinnermittlung im Rahmen des § 49 I Nr. 2 f), S. 2 EStG geschlossen werden kann.63 Fer- ner erfolgt in diesem Zusammenhang eine europarechtliche Beurteilung des § 49 I Nr. 2 f), S. 2 EStG.64 Abschließend erfolgt eine Zusammen- fassung der bis zu diesem Punkt erlangten Ergebnisse.65 I. Behandlung des Darlehensverzichtes vor dem Jahressteuergesetz 2009 – § 49 I Nr. 6 EStG a.F. Für die Behandlung des Darlehensverzichtes vor dem Jahressteuerge- setz 2009 ist § 49 I Nr. 6 EStG a.F. entscheidend. Sein Wortlaut in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 lautet:66 62 C. I. 63 C. II. 1. a) bis d). 64 Exkurs: Europarechtliche Beurteilung des § 49 I Nr. 2 f), S. 2 EStG. 65 C. II. 1. e). 66 BStBl I 1985, S. 735; grundlegend RStBl 1934, S. 1261. 22 „(1) Inländische Einkünfte im Sinne der beschränkten Einkommensteuer- pflicht (§ 1 Abs. 4) sind 6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21), wenn das un- bewegliche Vermögen, die Sachinbegriffe...

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