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Die Berücksichtigung von Compliance-Programmen bei den Rechtsfolgen von Kartellverstößen

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Oliver Klaiber

Immer mehr Unternehmen versuchen den kartellrechtlichen Herausforderungen mit Compliance-Programmen gerecht zu werden. Ob und in welcher Form sich diese Anstrengungen nach einem Verstoß auswirken, ist umstritten. Die Arbeit hinterfragt die aktuelle Sanktionspraxis der deutschen und europäischen Institutionen. Abweichend von dieser kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass die Programme in einigen Konstellationen mindernd berücksichtigt werden sollten. Die Untersuchung ergibt weiter, dass dieser Dissens aus systematischen Gründen hinzunehmen ist. Der Gesetzgeber ist nicht angehalten, wegen dieses Mankos einzugreifen. Anschließend werden die aktuell wenig diskutierten Auswirkungen von Compliance-Programmen auf die zivilrechtlichen Folgen von Kartellverstößen betrachtet.

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Einleitung

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Das Kartellrecht wurde in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer strikter durchgesetzt. Die Europäische Kommission steigerte die Anzahl der verfolgten Verstöße und erhöhte zudem die Geldbußen beträchtlich.1 Begleitet wurde dies von Aussagen der jeweiligen Wettbewerbskommissare, Kartellen entschieden den Kampf anzusagen. So führte der aktuelle Kommissar Almunia in einer Rede aus: „Companies should be under no illusion, however, that the Commission will pursue its relentless fight against cartels, which are the worst violation of com- petition rules by extracting higher prices from consumers than they would pay when companies compete fairly and on the merits.”2 Ähnlich äußerte sich bereits früher Almunias’ Amtsvorgängerin Kroes.3 Neben der öffentlichen Kartellrechts- durchsetzung gewann auch die private Kartellrechtsdurchsetzung in den letzten Jahren an Bedeutung. Dies zeigt sich etwa, indem die Schäden im Zementkartell- fall gesammelt geltend gemacht werden.4 1 Während die Kommission in den Jahren 1990 bis 1999 noch durchschnittlich 2,1 Kartelle pro Jahr mit Bußgeldern in Höhe von insgesamt 615,2 Mio. € belegt hatte, steigerte sie in den Jah- ren 2000 bis 2009 die Werte auf durchschnittlich 6,3 Fälle pro Jahr mit insgesamt verhängten Geldbußen in Höhe von 12,5 Mrd. €. Mittlerweile stabilisieren sich diese Werte. In den Jahren 2010 bis Dezember 2012 wurden in durchschnittlich 5,3 Fällen pro Jahr Bußgelder in Höhe von insgesamt 5,4 Mrd. € ausgesprochen. Den Werten liegen die ggfs. gerichtlich angepassten Sank- tionen wegen Verstößen...

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